Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Dieser Zollsatz werde so lange in Kraft bleiben, "bis Drogen, insbesondere Fentanyl, und alle illegalen Einwanderer aufhören, in unser Land einzudringen", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Zollerhebung werde eine seiner ersten Amtshandlungen sein.
Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. "Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen", erklärte Trump.
Trump will zudem unmittelbar nach seiner Amtsübernahme zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Produkte aus China erheben. Sie sollen auf die bereits bestehenden Einfuhrgebühren aufgeschlagen werden. Der Republikaner begründete dies ebenfalls mit dem Zustrom von Drogen in die USA. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan.
Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das unter anderem Krebspatienten erhalten, mit dem aber auch illegal gehandelt wird. Das synthetische Opioid wirkt 50 Mal stärker als Heroin. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Im August hatte die Regierung in Peking eine stärkere Kontrolle der Produktion von Rohstoffen für Fentanyl angekündigt. Washington hatte die Entscheidung Pekings als "wichtigen Schritt vorwärts" im Kampf gegen Opioide begrüßt.
Preissteigerungen erwartet
Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Er argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische "America First"-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.
Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führen wird. Denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen - Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren - das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren. Die Ankündigung wirft zudem Fragen über die Zukunft des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) auf, das 2020 in Kraft getreten ist.
Auch Biden setzte auf Abschottung
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Der scheidende US-Präsident Joe Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Zudem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen - vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten.
Auch gegen bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada wie Stahl und Aluminium hatte Trump während seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt. Immer wieder führte er mit den beiden Ländern Auseinandersetzungen über Zölle und stellte diverse Bedingungen, um Strafzölle doch noch abzuwenden.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa
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