Das österreichische Parlament hat in der Flüchtlingskrise die Gesetze deutlich verschärft. Eine Änderung sieht vor, dass die Regierung einen Notstand erklären kann, mit dem praktisch keine Asylbewerber mehr ins Land gelassen werden müssen. Der Antrag eines Schutzsuchenden auf ein Asylverfahren würde dann bereits in einem einstündigen Schnellverfahren an der Grenze geprüft. Im negativen Fall würde der Schutzsuchende dann sofort zurückgeschickt in den sicheren Nachbarstaat.

Der Notstand tritt der Änderung zufolge ein, wenn die "öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit" wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind. Über einen entsprechenden Beschluss der Regierung muss das Parlament jedoch immer abstimmen. Die Regelung ist zunächst auf sechs Monate befristet und kann dann mehrfach auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Ausnahmen sind nur für diejenigen vorgesehen, die enge Verwandte in Österreich haben, oder aber, wenn ihnen in dem Land, in das sie abgeschoben werden sollen, Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht. Zusätzlich wird die zulässige Verfahrensdauer bei Asylanträgen von sechs auf 15 Monate verlängert.

In der Erwartung, dass sich wegen der geschlossenen Balkanroute der Zulauf über Italien wieder verstärkt, rüstet das Land bereits jetzt am Brenner auf: Geplant seien drei Kontrollpunkte an der Autobahn aus Richtung Italien sowie ein 370 Meter langer Zaun in dem Gebiet, teilte die Polizei mit. Ein vierter Kontrollposten soll auf der Bundesstraße entstehen. Die Polizei plant Geschwindigkeitslimits für Autos, damit die Beamten per Sichtkontakt die Insassen beurteilen können. Züge, die die Grenze nach Österreich passieren, werden den Angaben zufolge ebenfalls kontrolliert.

Anlass der Gesetzesänderung ist, dass die rot-schwarze Koalition aus SPÖ und ÖVP in diesem Jahr maximal 37.500 Asylbewerber ins Land lassen möchte. Im letzten Jahr waren es 90.000.

Seit November beantragten in Österreich immer weniger Menschen Asyl. Waren es im November noch fast 12.000 Anträge, stellten diesen im Februar nur noch 5.000 Menschen. Bliebe dieser Wert konstant, wäre das von Österreich beschlossene Kontingent von 37.500 Flüchtlingen jedoch nach etwa einem halben Jahr ausgeschöpft.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte die Maßnahmen. Die Kontrollen am größten Grenzübergang mit Italien verstießen eklatant gegen EU-Regeln, sagte er. Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, sagte, die Maßnahmen seien unüberlegt, weil sie spalteten.

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