Polizei löst Nuit-debout-Proteste gewaltsam auf

  29 April 2016    Gelesen: 546
Polizei löst Nuit-debout-Proteste gewaltsam auf
Mit Tränengas und Lärmgranaten ist die Pariser Polizei gegen Demonstranten der Bewegung Nuit debout vorgegangen. Trotz eines Verbots hatten sie nachts weiter protestiert.
Die französische Polizei hat eine Demonstration der Bewegung Nuit debout in Paris gewaltsam aufgelöst. Die Sicherheitskräfte setzten in der Nacht Tränengas und Lärmgranaten gegen Hunderte Demonstranten ein, die sich trotz eines Verbots ab Mitternacht noch auf dem Platz der Republik aufgehalten hatten. Am Rande der Proteste wurden mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt und Flaschen auf Beamte geschleudert. 24 Menschen wurden festgenommen, Verletzte gab es nicht.

Am Donnerstagnachmittag war es bei landesweiten Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform bereits zu Ausschreitungen gekommen. Mehr als 120 Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen, 24 Polizisten wurden verletzt, drei davon schwer. Den Behörden zufolge beteiligten sich knapp 170.000 Menschen an den Protesten in rund 40 Städten, die Veranstalter sprachen von 500.000 Teilnehmern.

Im Zuge der Demonstrationen gegen die geplante Arbeitsrechtsreform ist auch die Protestbewegung Nuit debout entstanden, die sich seit dem 31. März Nacht für Nacht an der Pariser Place de la République versammelt. Die Pariser Polizeipräfektur untersagte Demonstrationszüge, die von dem Platz in der Pariser Innenstadt aus starten könnten. Untersagt wurden auch laute Musik und mit Lautsprechern übertragene Reden nach Mitternacht.

Gewerkschaften und Jugendverbände machen seit Monaten gegen einen Gesetzentwurf mobil, der das Arbeitsrecht flexibler machen und in der kommenden Woche im Parlament diskutiert werden soll. Mit dem Vorhaben sollen Entlassungen, aber auch Neueinstellungen erleichtert werden, die Regierung will so die hohe Arbeitslosigkeit senken. Kritiker halten die Vorschläge für unsozial und fordern ihre Rücknahme. Der Gewerkschaft CGT zufolge sollen dabei grundlegende Arbeitnehmerrechte geschliffen und den Firmen mehr Freiheiten bei Bezahlung, Pausen und Überstundenzuschlägen eingeräumt werden.

Mit diesen Reformplänen kämpft Frankreichs Präsident François Hollande auch um sein eigenes politisches Schicksal, hatte er doch einst erklärt, dass er sich nicht um eine Wiederwahl bemühen werden, wenn die Arbeitslosigkeit nicht deutlich sinke. Neue Arbeitsmarktzahlen geben ihm Rückenwind: Die Arbeitslosigkeit ging im März so stark zurück wie seit September 2000 nicht mehr. Im vergangenen Monat waren 3,53 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 1,7 Prozent weniger gegenüber dem Rekordwert vom Februar, aber noch rund 0,5 Prozent mehr als vor einem Jahr.

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