Den Medien liegt ein Dokument vor, das die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdele von der Gruppe „Sarah Wagenknecht Bündnis – für Vernunft und Gerechtigkeit“ wiedergibt.
Von Oktober 2021 bis Dezember 2024 sind Exporte im Wert von rund 39 Milliarden Euro genehmigt. In der vergangenen Legislaturperiode (2018–2021) lag dieser Wert bei 23,6 Milliarden Euro. Die Waffenexporte in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) stiegen deutlich von 10,8 Milliarden Euro auf 25,5 Milliarden Euro. Der Großteil dieses Volumens entfiel auf die Ukraine.
Dagdele selbst sprach in seinem Kommentar zu diesen Zahlen von einem „Eingeständnis moralischen Bankrotts“. Die deutsche Außenpolitik ziele auf die Aufrechterhaltung militärischer Konflikte durch Waffenlieferungen statt durch diplomatische Lösungen, so der Abgeordnete.
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