US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.

Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.

Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schließlich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben - und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen.

Musk lobt angebliche Transparenz seines Vorgehens

Musk hat derweil sein Vorgehen gegenüber US-Behörden wie dem Finanzministerium verteidigt. Das Vorgehen seines "Department for Government Efficiency" (Doge) sei transparent und nachvollziehbar, behauptete er im Oval Office, neben Trump stehend. Alle Aktivitäten würden demnach auf seiner Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. Eventuelle Fehler würden schnell korrigiert. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiß des Präsidenten.

Der reichste Mann der Welt hat für sein Gremium keinen Auftrag des US-Parlaments und stoppt Zahlungen, die vom Kongress bereits bewilligt waren. Seine Mitarbeiter gehören keinen Bundesbehörden an, haben keine Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen und durchforsten quasi als Privatpersonen sensible Daten, etwa des Finanzministeriums. Viele Beobachter sprechen angesichts dieses Vorgehens von einem Staatsstreich.

Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschließung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Außenminister Marco Rubio. Zudem leitete Musk ein riesiges Freistellungsprogramm ein, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können. Musk rechtfertigte das damit, dass die US-Bürger bei der Präsidentschaftswahl im November für eine "große Regierungsreform" gestimmt hätten. Trump habe "bei jeder Wahlkampfveranstaltung darüber gesprochen".

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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