Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch. "Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist", sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.
Auch die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 - also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland - sei "unrealistisch", sagte Hegseth. Er betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine enden müsse. Trump beabsichtige, dies mit diplomatischen Mitteln herbeizuführen, sagt Hegseth. Die US-Regierung wolle eine souveräne Ukraine.
Hegseth drängte die Europäer in seinem Statement dazu, selbst für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Die europäischen NATO-Partner müssten den "überwiegenden Anteil" der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfe für die Ukraine übernehmen, sagte er. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien - vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges. Dabei dürfe es sich aber nicht um einen NATO-Einsatz handeln, bei dem die Beistandspflicht nach Artikel 5 gelten würde. Hegseth betonte in diesem Zusammenhang, die USA würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden.
Washington: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen
Es dürfe aber auch nicht auf ein Abkommen der Art Minsk 3.0 hinauslaufen. Innerhalb des Minsk-Vertrages waren 2014 OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine stationiert worden. Russland war damals in dem Gebiet bereits aktiv und hatte die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert.
Mit Blick auf die europäische Verteidigungsfähigkeit sagte Hegseth, Militärausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung seien gerechtfertigt. "Das ist eine Anzahlung für die Zukunft." Die USA seien nicht mehr bereit, für die Sicherheit Europas zu bezahlen. Sein Land sei eigenen Bedrohungen etwa an seinen Grenzen und durch China im Indo-Pazifik ausgesetzt. Daher werde sich die US-Sicherheitspolitik künftig auf den indo-pazifischen Raum fokussieren. Zugleich blieben die USA der NATO verpflichtet und auch der Verteidigungsgemeinschaft. Europa müsse aber die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen, sagte Hegseth.
Quelle: ntv.de, spl/dpa/rts
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