In einem ersten Schritt haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf der Trump-Regierung auf den Weg gebracht. Die Abstimmung fiel mit 217 zu 215 Stimmen überaus knapp aus. Alle Demokraten und ein einziger Republikaner stimmten gegen die Pläne von Trump, der bis zuletzt noch Skeptiker in den eigenen Reihen für sein Vorhaben mobilisiert hat. "Bei einer Abstimmung wie dieser wird es immer Leute geben, mit denen man bis zum Ende spricht", sagte Mehrheitsführer Steve Scalise.

Es ist eines der wichtigsten Gesetzespakete der Regierungspartei. Seine Verabschiedung im Repräsentantenhaus war entscheidend, um den Prozess in Gang zu bringen. Bevor der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann, stehen jedoch noch lange und mühsame Schritt bevor - wochenlange Anhörungen im Ausschuss, um die Details auszuarbeiten und die Version des Repräsentantenhauses an den Senat zu schicken, wo die Republikaner bereits ihre eigene, abgespeckte Version des Pakets verabschiedet haben.

Der Haushaltsentwurf - oder wie Trump es nennt, die "große, schöne Rechnung" - sieht unter anderem vor, dass Steuererleichterungen in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar verlängert werden, die Trump während seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hat, die aber in diesem Jahr auslaufen würden. Gleichzeitig sollen Ausgabenkürzungen für alle Bundesprogramme und -dienste in Höhe von zwei Billionen US-Dollar erfolgen.

Demokraten sehen "Niedergang Amerikas"

Die Demokraten bezeichneten das Paket in einer Debatte als "Verrat" an den Amerikanern, als "Blaupause für den Niedergang Amerikas" und schlicht als "republikanische Abzocke". "Unsere Lebensweise als Land wird angegriffen", sagte der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Und auch wenn die Republikaner nun einen Schritt weiter sind, war auch aufseiten der Regierungspartei Unbehagen spürbar.

Mehrere Republikaner hatten gewarnt, dass die Kosten für die Steuererleichterungen die Schuldenlast der Nation noch weiter in die Höhe treiben könnten. Zudem sind Kürzungen bei den Bundesausgaben in der Regel leichter gesagt als getan. Kürzungen etwa im Pentagon sind weitgehend ausgeschlossen, vielmehr sind unter anderem Staatsausgaben in die Gesundheitsversorgung - darunter auch Medicaid -, Studierendendarlehen und andere Sozialprogramme betroffen. Mehrere republikanische Abgeordnete befürchteten, dass die Kürzungen ihren Wählern schaden werden.

Der republikanische Abgeordnete Mike Lawler sagte, Trump habe versprochen, dass er keine Kürzung von Medicaid zulassen werde. Er sagte: "Wir werden das durcharbeiten, aber das Ziel ist es, heute mit dem Prozess zu beginnen."

Quelle: ntv.de, mpa/AP

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