Die EU hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten vorgeschlagen. "Wir haben Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten", sagte von der Leyen in Brüssel. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang aber nicht eingegangen.

Die EU habe die Abschaffung gegenseitiger Zölle "wiederholt" angeboten, etwa im Automobilsektor, sagte von der Leyen. "Aber es gab keine angemessene Reaktion auf dieses Angebot". Sie betonte, die EU sei "immer zu einem guten Geschäft bereit".

Von der Leyen machte deutlich, dass neben den Verhandlungsbemühungen weiter mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet würden. Zusätzlich werde man sich auch vor den Auswirkungen einer möglichen Umleitung von Handelsströmen aus anderen Teilen der Welt durch die US-Importzölle schützen. Zu diesem Zweck werde man eine "Taskforce zur Überwachung von Importen" einrichten. Um sicherzustellen, dass es eine solide Beweislage für politische Maßnahmen gebe, werde man mit der Industrie zusammenarbeiten.

Elon Musk wirbt für transatlantische Freihandelszone

Zudem kündigte von der Leyen an, den Ausbau der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern voranzutreiben und nannte Indien, Thailand, Malaysia, Indonesien als Beispiele. Sie verwies auf die bereits geplanten Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur sowie Mexiko und der Schweiz. 83 Prozent des globalen Handels gebe es jenseits der USA, sagte von der Leyen.

Vor den Äußerungen der Kommissionspräsidentin hatte sich am Wochenende US-Präsidentenberater Elon Musk für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. "Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika", sagte er.

Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Vor allem deswegen ist es unklar, ob der EU-Vorschlag für Freihandel Erfolg haben kann.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP/dpa

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