Der israelische Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar hat in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben. Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität verlangt, zitierte die Zeitung "The Times of Israel" aus einer eidesstattlichen Erklärung, die der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes Schin Bet bei Gericht eingereicht hatte. Der Ministerpräsident habe gefordert, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise ihm gehorche und nicht dem Obersten Gericht.
Bar erklärte in dem Dokument auch, Netanjahu habe ihm mehrfach gesagt, dass er vom Inlandsgeheimdienst erwarte, gegen an Anti-Regierungs-Protesten beteiligte israelische Bürger vorzugehen. Dabei müsse es einen "besonderen Fokus auf die Überwachung der finanziellen Unterstützer der Proteste" geben. Zudem bestätigte er Medienberichte, wonach Netanjahu den Schin-Bet-Chef um Hilfe gebeten habe, um seine Aussage im laufenden Korruptionsprozess zu verzögern. Er wies zudem Netanjahus Vorwurf zurück, er habe bereits kurz vor dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 von dem bevorstehenden Angriff gewusst und es versäumt, den Ministerpräsidenten rechtzeitig zu warnen.
Netanjahu will Bar loswerden
Bars eidesstattliche Erklärung sei voller Lügen, schrieb Netanjahu daraufhin auf X. "Ronen Bar hat heute eine falsche eidesstattliche Erklärung beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die zu gegebener Zeit ausführlich widerlegt werden wird", hieß es in einer Erklärung von Netanjahus Büro.
Das Kabinett hatte Bar auf Vorschlag von Netanjahu am 21. März entlassen. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten Einspruch ein. Später entschied das Oberste Gericht, dass der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben müsse und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürften, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem "Mangel an Vertrauen" in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus.
Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa
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