Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese will die Kommission ab Ende 2025 verbieten.
Für bestehende langfristige Verträge sieht die Kommission wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Stichtag für das endgültige Aus russischer Lieferungen soll deshalb Ende 2027 sein. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen. "Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen", fügte sie hinzu.
Die Kommission setzt darauf, russische Gaslieferungen durch Flüssiggas von anderen Handelspartnern zu ersetzen. Die Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU insgesamt bereits deutlich höher als die derzeitige Liefermenge an Flüssiggas, erklärte die Kommission.
Verbraucher sollen sich keine Sorgen machen
Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Sefe hat bei der Einfuhr von LNG in die EU eine wichtige Rolle. Einem Bericht von Anfang des Jahres zufolge importierte Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal an.
Von Sefe heißt es, es gebe derzeit keine rechtliche Grundlage für die Kündigung oder Aussetzung eines bestehenden Altvertrags zwischen einem russischen Lieferanten und dem Unternehmen, da Europa keine Sanktionen gegen den Import von russischem LNG nach Europa verhängt habe. Selbst wenn Sefe das Gas nicht abnähme, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. Die Nichtabnahme würde dem Lieferanten ermöglichen, diese Mengen erneut zu verkaufen, was die russische Wirtschaft unterstützen würde, hieß es.
Verbraucher brauchen sich nach Angaben der Kommission keine großen Sorgen zu machen. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Maßnahmen für den Stopp russischer Energieeinfuhren so umgesetzt werden, dass es nur minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine Versorgungsengpässe entstehen.
Anders als auf Öl hat die EU auf russisches Gas bislang keine Sanktionen verhängt. Die Ölimporte aus Russland sanken im vergangenen Jahr nach Kommissionsangaben in Folge der Sanktionen auf einen Anteil von drei Prozent. Brüssel will außerdem gegen die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland vorgehen, das mehrere EU-Staaten in ihren Atomkraftwerken verwenden. Die Kommission kündigte Handelsmaßnahmen gegen russisches Uran an, um die Importe weniger attraktiv zu machen und eine europäische Lieferkette zu fördern.
Quelle: ntv.de, jki/AFP/dpa
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