Israel hat verärgert auf die Entscheidung der Europäischen Union regiert, ihr Kooperationsabkommen mit Israel wegen der Situation im Gazastreifen zu überprüfen. "Wir lehnen den in der Erklärung eingeschlagenen Kurs rundum ab", erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, bei X. Der Schritt spiegele "ein völliges Fehlverständnis der komplexen Realität wider, mit der Israel konfrontiert" sei.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die "große Mehrheit" der 27 Mitgliedstaaten bei einem Treffen der EU-Außenminister die Überprüfung des Kooperationsabkommens mit Israel unterstütze. "Das zeigt, dass die Länder die Situation in Gaza als unhaltbar ansehen und dass wir den Menschen wirklich helfen wollen und die humanitäre Hilfe freigeben wollen, damit sie die Menschen erreicht", sagte Kallas.

Diplomaten zufolge drängten 17 EU-Staaten bei dem Treffen in Brüssel auf eine Überprüfung gemäß eines Artikels des Abkommens, der die Achtung der Menschenrechte fordert. Kallas sagte nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel, dass es keinen Zeitplan für die beschlossene Überprüfung gebe.

Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.

Israel blockierte monatelang Hilfslieferungen

Am Montag hatte Israel erstmals seit März wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelassen. Seit Anfang März blockierte Israel sämtliche humanitäre Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet, woraufhin Hilfsorganisationen wiederholt vor einer Hungersnot warnten und die internationale Kritik zunahm.

Der Krieg im Gazastreifen war von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas durch ihren beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.400 Menschen getötet.

Mitte März hatte Israel seine massiven Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Zuvor waren im Zuge einer zweimonatigen Waffenruhe 33 Geiseln von der Hamas an Israel übergeben worden, darunter acht Tote. Im Gegenzug ließ Israel rund 1800 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen frei.

Quelle: ntv.de, lme/AFP/dpa

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