Fast wöchentlich landen derzeit US-Flugzeuge in afrikanischen Hauptstädten. An Bord: Menschen aus allen Ecken der Welt, die meisten nicht einmal Afrikaner. Sie haben eines gemeinsam: Die US-Regierung betrachtet sie als Gefahr für die nationale Sicherheit und will sie schnell und unkompliziert loswerden. So kam es, dass am Dienstag Vietnamesen, Burmesen und Personen aus Myanmar in Südsudans Hauptstadt Juba aus der Maschine stiegen und sich in der flimmernden Hitze Afrikas wiederfanden.

Der Abschiebetransport hat in Washington für Wirbel gesorgt. Die Verteidigungsanwälte der Deportierten hatten sich im Eilverfahren an die höchsten Bundesrichter gewandt. US-Richter Brian Murphy hatte bereits im April, als die ersten Deportationen stattfanden, der US-Regierung gerichtlich angeordnet, den Betroffenen das Recht einzuräumen, die Deportation juristisch anzufechten. Dies sei nun erneut nicht erfolgt, so Murphy. Er droht der Regierung und Präsident Donald Trump persönlich mit rechtlichen Konsequenzen: Die Abschiebung verletzte "ganz klar" die Verordnung, sagte der Richter.

Es ist nicht der erste Abschiebeflug in den Südsudan. Anfang April war bereits eine Maschine in Juba gelandet. Laut US-Angaben handelte es sich bei dem Deportierten um einen Mann, der sich bei seinem US-Asylverfahren als Kongolese ausgewiesen hatte. In Juba präsentierte er am Flughafen allerdings einen südsudanesischen Pass. Südsudans Behörden schickten ihn "nach intensiver Prüfung" zurück in die USA. Er sei definitiv kein südsudanesischer Staatsbürger, so eine offizielle Erklärung.

Südsudan akzeptiert Abschiebungen zähneknirschend

US-Außenminister Marco Rubio reagierte prompt und heftig. Er entschied, "unmittelbar alle Visa südsudanesischer Passinhaber zu widerrufen und weitere Visa zu verhindern, um südsudanesischen Passinhabern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verwehren", so die Erklärung des Außenministeriums. "Wir werden diese Maßnahmen überprüfen, sobald der Südsudan uneingeschränkt kooperiert."

Südsudans Regierung hatte keine Wahl. Millionen von Südsudanesen sind in den vergangenen 30 Jahren des Konflikts in ihrer Heimat in die USA ausgewandert, schicken von dort aus regelmäßig Geld zurück, um Familien zu Hause zu unterstützen - ein wichtiger Einkommensfaktor für das konfliktgebeutelte Land. Die Regierung in Juba musste also notgedrungen eine Kehrtwende hinlegen. "Im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen", so Südsudans Außenministerium in der offiziellen Erklärung, werde nun der Kongolese eben aufgenommen. Zähneknirschend muss Juba nun auch die nächsten Abschiebungen akzeptieren. Die Regierung des Südsudan, der derzeit durch eine interne Machtkrise schlittert, hat Trump nichts entgegenzusetzen.

Abschiebungen auch nach Ruanda

Die US-Regierung schaut sich derzeit weltweit nach Staaten um, die bereit sind, ungewollte Migranten und Geflüchtete aufzunehmen - egal woher sie kommen. Im März deportierte die US-Regierung bereits 238 Menschen nach El Salvador, obwohl sie gar nicht von dort stammen.

Neben El Salvador und Südsudan werden die USA offenbar in Ruanda fündig. "Wir sind in Gesprächen mit der Trump-Administration", bestätigte Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe. "Allerdings stehen wir noch ganz am Anfang und darüber kann ich noch nicht im Detail sprechen", erklärte er auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Ungarn vergangene Woche.

Auch in Ruandas Hauptstadt Kigali ist bereits ein Migrant aus den USA eingetroffen. Dies bestätigt ein diplomatisches Kabel der US-Botschaft in Kigali vom 22. April, das von US-Medien geleaked wurde. Laut dem Betreff "sucht Kigali den bilateralen Dialog, um ein Abschiebeprogramm für Staatsangehörige von Dritt-Staaten zu entwickeln".

Iraker unter Terrorverdacht

Bei dem Deportierten handelt es sich, so das Dokument, um einen irakischen Staatsbürger namens Omar Abdulsattar Ameen. Er hatte ursprünglich 2014 mit seiner Familie in den USA Flüchtlingsstatus erhalten, 2018 - unter der ersten Amtszeit Trumps - wurde dann sein Haus in der Stadt Sacramento von Sicherheitskräften gestürmt. Bei einem anschließenden Gerichtsverfahren wurde er als "Terrorist" und Mitglied des Islamischen Staates gebrandmarkt. Seitdem droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland Irak, was Anwälte stets zu verhindern wussten.

Stattdessen wurde er im April in Kigali abgesetzt. Das ist wohl erst der Anfang. Das oben genannte Dokument nimmt Bezug auf eine "Wunschliste", um mindestens zehn weitere Migranten nach Ruanda auszufliegen. 100.000 US-Dollar will die US-Regierung pro Person für deren Unterbringung, Sozialdienstleistungen und Arbeitsvisa bezahlen.

Einen ähnlichen Deal hatte Kigali bereits mit Großbritannien 2022 geschlossen. Dieser wurde im vergangenen Jahr jedoch unter der neuen Regierung in London gekippt, nachdem britische Anwälte vor Gericht gezogen waren, um den Status Ruandas als "sicheres Drittland" anzufechten. Ruandas Armee mischt militärisch im Konflikt in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo gewaltig mit, die Sicherheitsorgane sind für den brutalen Umgang mit Oppositionellen und Kritikern berüchtigt.

Uganda zeigt sich zögerlich

Als Aufnahmeland für ungewollte Personen bemüht sich die Regierung in Kigali immer wieder um ein positives Image. Seit 2019 hat Ruanda rund 2300 Geflüchtete und Migranten verschiedener Nationalitäten aufgenommen, die aus den brutalen Haftanstalten in Libyen befreit wurden. Dazu hat Ruanda ein Abkommen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unterzeichnet, welches für die Befreiten zuständig ist. Von Ruanda aus durften die Geflüchteten überall weltweit Asyl- und Visaanträge stellen. "Dreiviertel von ihnen konnten wir letztlich an verschiedene Länder in Europa und den USA überstellen", so Außenminister Nduhungirehe.

Als Blaupause hält das Schema jetzt auch in anderen Ländern Ostafrikas Einzug. Derzeit bemüht sich die niederländische Regierung um Abkommen mit Uganda. Die niederländische Ministerin Reinette Klever, zuständig für Außenhandel und Entwicklungshilfe, war seitdem mehrfach in Uganda, hat sich dort mit Ugandas Flüchtlingsminister Hilary Onek getroffen, um Migranten aus den Niederlanden loszuwerden, die dort keinen Asylstatus erhalten.

Uganda ist als Aufnahmeland für Geflüchtete berühmt. Derzeit beherbergt das Land rund 1,8 Millionen Flüchtlinge - vor allem aus den umliegenden Krisengebieten. Im Gegenzug hat Klever angeboten, mehr Entwicklungshilfe für die Versorgung der Menschen in den Flüchtlingslagern auszubezahlen. Ugandas Regierung zeigt sich zögerlich, einen solchen Deal einzugehen. Es würde dem Abschiebe-Schema Tür und Toren öffnen und dann würden bald noch mehr europäische oder amerikanische Regierungen anklopfen, heißt es aus dem Ministerium. Denn damit mache man sich nur erpressbar. Das habe das Beispiel Südsudan eindeutig gezeigt.

Quelle: ntv.de

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