Die Bundesregierung hat Anschuldigungen des ugandischen Militärs gegen den deutschen Botschafter in Ugandas Hauptstadt Kampala entschieden zurückgewiesen. "Die Vorwürfe, die wir da zur Kenntnis genommen haben seitens des Sprechers der ugandischen Streitkräfte, sind absurd, entbehren jeder Grundlage. Wir weisen sie auf Schärfste zurück", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Ugandas Militär hatte zuvor mitgeteilt, es setze die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland mit sofortiger Wirkung aus.
Zur Begründung hieß es, dem deutschen Botschafter in der Hauptstadt Kampala würden "subversive Aktivitäten" im Land vorgeworfen. Konkret hatte der Sprecher der ugandischen Armee, Chris Magezi, am Sonntag erklärt, es gebe "glaubwürdige Geheimdienstberichte, wonach der aktuelle deutsche Botschafter in Uganda, Matthias Schauer, aktiv an umstürzlerischen Aktivitäten im Land beteiligt ist". In diesem Zusammenhang kündigte er die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit Deutschland an.
"Ich kann erst mal sagen, dass es gar keine formalisierte militärische Zusammenarbeit mit Uganda gibt", sagte dem entgegen die Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Insofern gibt es da auch nichts aufzukündigen." Es sei völlig unklar, warum es überhaupt solche Vorwürfe gebe.
Der Chef der "Uganda People's Defence Forces" (UPDF), Muhoozi Kainerugaba, bekräftigte allerdings in einem Beitrag auf X, dass das Militär Probleme mit Schauer persönlich habe. "Es hat mit ihm als Person zu tun. Er ist völlig ungeeignet, in Uganda zu sein. Es hat nichts mit dem großartigen deutschen Volk zu tun", schrieb Kainerugaba. Zu Art und Umfang der "subversiven Aktivitäten" oder zur bestehenden militärischen Zusammenarbeit zwischen Uganda und Deutschland wurden keine Details genannt.
Ugandas Verhältnis zu westlichen Staaten angespannt
Kainerugaba, Sohn von Präsident Yoweri Museveni und dessen mutmaßlicher Nachfolger, ist bekannt für seine provokanten Beiträge in sozialen Medien. Sie enthielten in der Vergangenheit auch Drohungen gegen westliche Diplomaten in Uganda. Das ugandische Außenministerium war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar. Der Staat stellt Truppen für die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AUSSOM), die teilweise von der Europäischen Union finanziert wird. Die Beziehungen zwischen Ugandas Regierung und westlichen Staaten sind ohnehin bereits angespannt.
Anfang des Monats hatte Kainerugaba gewarnt, die EU "spiele mit dem Feuer", nachdem eine Gruppe von EU-Botschaftern mit Vertretern der größten Oppositionspartei Ugandas zusammengetroffen war. Daran teilgenommen hatte auch Oppositionsführer Bobi Wine, der vom Popstar zum Politiker geworden ist. In der vergangenen Woche kritisierten europäische Diplomaten bei einem Treffen mit Salim Saleh, dem Bruder des ugandischen Langzeitpräsidenten Yoweri Museveni, örtlichen Medienberichten zufolge den Armeechef Kainerugaba. Saleh versprach daraufhin, Kainerugaba zu zügeln.
Seit 1986 wird Uganda autokratisch von Präsident Yoweri Museveni regiert. Im Januar wird dort wieder gewählt, der 80-jährige Präsident will dabei seine Herrschaft noch einmal verlängern. Die Wahl 2021 war bereits von einem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition in Uganda geprägt.
Quelle: ntv.de, kfe/AFP/rts
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