Unregierbar, gescheitert, zerfallen

  04 Mai 2016    Gelesen: 724
Unregierbar, gescheitert, zerfallen
Der Irak erlebt seine schwerste Krise, weil das politische System in endloser Vetternwirtschaft steckt. Die Chancen für Modernisierung und Versöhnung stehen schlecht.
Das Parlament in Bagdad ist ramponiert. Die Grüne Zone hat ihren elitären Schrecken verloren. Mit dem spektakulären Sturm Tausender Demonstranten auf das Zentrum der Macht erlebte der Irak am Wochenende eine politische Schicksalsstunde. Das Vertrauen des Volkes ist komplett zerstört. Die Post-Saddam-Nation steckt in ihrer bisher schwersten existenziellen Krise.

Im Zentrum der politischen Tumulte steht das von den USA eingeführte Modell der Konsortialdemokratie, das sich vor allem für Staaten eignet, die religiös, ethnisch und sprachlich gespalten sind. Im Westen zählen dazu Kanada, die Schweiz und Belgien, deren Bevölkerungen in große Sprachgruppen zerfallen. Im Nahen Osten sind es der Libanon und auch Israel, deren Bewohner religiös oder ethnisch segmentiert sind. Als dritter und kompliziertester Fall kam 2003 der Irak hinzu – mit dem herbeigebombten Demokratieimport durch die US-Besatzer.

Im Idealfall fungieren bei der Konsortialdemokratie die jeweiligen Eliten als Klammer zwischen den Volksgruppen und Religionen. Sie formen ein nationales Kartell, sozusagen eine permanente Führung der nationalen Einheit. Gleichzeitig ist ihre Macht entscheidend eingeschränkt, weil die Verteilung der wesentlichen staatlichen Ressourcen für Gesundheitswesen, Polizei und Gerichtswesen, Infrastruktur oder Bildungswesen von vornherein feststeht. Sie geschieht auf nationaler Ebene nicht in erster Linie abhängig von Wahlergebnissen oder politischen Entscheidungen, sondern auf der Basis von demografischen Quoten – ein Prinzip, das mögliche Konflikte um Finanzen stark eindämmen soll.

Auf Dauer nicht stabil

Nach gleichem Muster werden im Irak auch politische Spitzenämter und Kabinettsposten, Behördenstellen und Armeedienste verteilt – viel zu oft jenseits von Qualifikation und Eignung der Amtsinhaber. So ist der Parlamentspräsident immer Sunnit, der Präsident ein Kurde und der Regierungschef Schiit. Alle drei Spitzenämter haben wechselseitige politische Vetorechte, sind also auf eine nationale Zusammenarbeit angewiesen.

Der Pferdefuß einer Konsortialdemokratie: Sie ist auf Dauer nicht stabil. Sie muss mit der Zeit aus dem Säulendenken herausfinden. Die verschiedenen Volksgruppen müssen eine gemeinsame nationale Identität entwickeln, die politischen Parteien sich für alle Gruppen öffnen und landesübergreifend agieren. Die staatlichen Institutionen sind dann nicht länger Erbhöfe einzelner Fraktionen. Spitzenpolitiker, Ministerien und Staatsapparat müssen sich für das Wohl des gesamten Volkes verantwortlich fühlen. Wenn diese Wandlung gelingt, wie das Beispiel Israel zeigt, mildern sich die Segmentierungen mit der Zeit und wächst die Nation zusammen. Wenn sie misslingt, kann das in Zerfall oder Bürgerkrieg enden. Das hat der Libanon in den siebziger Jahren erfahren. Und das erlebt der Irak in diesen Tagen.

Denn der Prozess einer nationalen Verklammerung von Schiiten, Sunniten und Kurden hat in den 13 Jahren seit der US-Invasion nie stattgefunden. Die Verantwortung dafür liegt zu einem beträchtlichen Teil bei Ex-Premier Nuri al-Maliki. Das politische Gespür für ein übergeordnetes Gemeinwohl ist seinem Wesen fremd, sagen viele, die ihn näher kennen. Er macht keine Kompromisse aus Überzeugung. Sein Metier ist der harte Machtpoker. Er denkt antagonistisch und zieht in Bagdad immer noch die Fäden.

Auf dem Weg zum Schiiten-Staat

Die Folgen für den Irak sind fatal. Das politische System hat sich in einer endlosen Vetternwirtschaft festgefahren. Seine korrupten Seilschaften sind seit Jahren in ihren jeweiligen Schatzkammern eingenistet, was das Land immer weiter in den Ruin treibt. Zuerst gingen im vergangenen Sommer die säkularen Iraker auf die Straße. Dann forderte das höchste geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten, Ajatollah Ali al-Sistani, eine fundamentale Wende. Und jetzt ließ der geistliche Volkstribun Muktada al-Sadr seine Anhänger die Grüne Zone stürmen.

Und so ist der von Premierminister Haider al-Abadi angestrebte Paradigmenwechsel zu einem Kabinett der Technokraten zunächst einmal auch ein Konflikt unter den Schiiten. Die einen wollen das marode System modernisieren, die anderen klammern sich weiter an ihre einträglichen Quotenpfründe. Auf der Korruptionsskala von Transparency International rangiert das Land unter 168 Staaten auf Platz 161. Entsprechend minimal sind Abadis Aussichten auf Erfolg, wenn er sich in den nächsten Wochen überhaupt noch im Amt halten kann. Zu tief sind die Gräben, zu viel Unfrieden wurde gesät, zu verfeindet sind die verschiedenen Lager.

Seit Jahren geht es mit dem Irak bergab. Und bald ist das Land am Ende: unregierbar, gescheitert und faktisch zerfallen. Für die gebeutelte Region entstehen dadurch weitere schwere Hypotheken. Die Kurden könnten sich endgültig aus dem Irak verabschieden. Der "Islamische Staat" wäre absehbar nicht mehr zu besiegen. Und der verbleibende irakische Schiiten-Staat wird sich noch näher an den Iran anlehnen.

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