Die Führerin der Scottish National Party (SNP) begründete die Geschichtsträchtigkeit des Ergebnisses der schottischen Regionalwahlen damit, dass ihre Partei zum dritten Mal gewann, das sei "noch nie dagewesen". Allerdings gibt es das Parlament in Edinburgh erst seit 1999. Präzedenz gibt es also kaum im Überfluss.
Sieht man sich das Wahlergebnis genauer an, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das Ergebnis in der Tat einen Einschnitt bildet – allerdings eine Zäsur, die den Nationalisten alles andere als lieb sein kann. Sie haben den Zenit ihrer Macht überschritten.
Zwar lag die SNP auch diesmal wieder vorne. Aber sie büßte erstmals Stimmen, Parlamentssitze und letztlich auch ihre eigene Mehrheit ein. Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Frau Sturgeon vor der Wahl beschwor, ist nun jedenfalls so gut wie ausgeschlossen.
Die Bilanz der zwei bisherigen Legislaturperioden der SNP in den Edinburgh unterstehenden Politikbereichen ist nicht sehr ermutigend. Der Gesundheitsdienst fällt zusehends hinter den englischen National Health Service zurück: Neun Monate Wartezeit für einen Termin bei einem Facharzt sind nicht ungewöhnlich. Zugang zu ärztlicher Betreuung an Wochenenden ist fast unmöglich. Um die Bildung steht es nicht viel besser. Von den traditionell hoch angesehenen schottischen Universitäten schaffte im jüngsten internationalen Vergleich nur noch die Edinburgh University einen Platz unter den hundert Besten der Welt; sie rutschte vom 29. auf den 38. Platz ab. Akademiker beklagen sich über eine abträgliche Einmischung der Nationalisten in die Autonomie der Hochschulen. Reformen gibt es nicht.
Reflexartig die Schuld nach London weiterreichen
Wo es sie gibt, schlagen sich die autoritären Tendenzen der SNP nieder, so in einem Gesetz, das selbst bei einer Mehrheit ihres Anhangs wenig Begeisterung findet. Jedes schottische Kind soll von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr einen staatlichen Betreuer zugeteilt bekommen, der Eltern und Erziehung überwacht. Elternverbände legten Klage gegen das Gesetz ein; die Entscheidung liegt jetzt beim Supreme Court in London.
Wann immer etwas schief läuft in Schottland, schieben die Nationalisten die Schuld reflexartig den Torys und der Londoner Regierung zu. Als Frau Sturgeon vor einem Jahr einen überwältigenden Sieg bei den Unterhauswahlen errang, klöppelte sie mit dieser Taktik wieder und wieder auf der Unabhängigkeitstrommel. Mit fünfzig Prozent der Stimmen gewann die SNP 56 der 59 schottischen Wahlkreise, ein freilich durch das Wahlrecht verzerrtes Ergebnis. Aber richtig verfängt das nicht mehr nach zwei Legislaturperioden im Amt.
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