Ex-Geheimdienstchefs warnen vor Brexit

  09 Mai 2016    Gelesen: 597
Ex-Geheimdienstchefs warnen vor Brexit
Ein EU-Austritt werde Großbritanniens Fähigkeit zur Terrorabwehr verschlechtern, mahnen zwei frühere Spitzenagenten. Es brauche den Zugriff auf europäische Daten.
Zwei frühere Chefs britischer Geheimdienste haben davor gewarnt, dass ein EU-Austritt die Sicherheitslage Großbritanniens verschlechtern würde. "Unsere Fähigkeit zur Terrorabwehr würde sich verschlechtern", schrieben Jonathan Evans, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienste MI5 und John Sawers, ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6, in einem Gastbeitrag der Sunday Times.

Die beiden argumentierten, dass Geheimdienstarbeit heutzutage große Datenmengen brauche, um Terroraktivitäten und Hackerangriffe zu verhindern. Um Zugriff auf solche Daten zu haben, brauche es den Austausch innerhalb der EU.

"Als EU-Mitglied können wir den Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz in unserem Sinne beeinflussen", schrieben Evans und Sawers. "Und wir können von den Daten, die dadurch fließen, profitieren." Ohne britischen Einfluss dagegen würden EU-Entscheidungen über den Datenschutz zu restriktiv ausfallen.

Zudem könnte ein Brexit den europäischen Kontinent zusätzlich destabilisieren, warnten die früheren Geheimdienstchefs. Europa habe aber mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Flüchtlingskrise und dem aufstrebenden Russland schon genug Probleme.

Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU findet am 23. Juni statt. Premier David Cameron hatte es zwar selbst angesetzt, kämpft aber gegen den Brexit. Entsprechend lobte der den Artikel der beiden Geheimdienstler, er enthalte eine "wichtige Botschaft."

EU-Gegner sprechen von Manipulation

Brexit-Befürworter dagegen behaupteten, der Artikel sei das Ergebnis einer Manipulation Camerons. Julian Lewis, Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, sagte laut Telegraph, er habe mit dem früheren MI5-Chef Evans über einen Brexit kürzlich geredet. Der habe ihm dabei versichert, dass der EU-Austritt keine Auswirkung auf die Sicherheit Großbritanniens haben werde.

Evans Artikel zeige eine Meinungsänderung in kürzester Zeit, die nur das Ergebnis einer Manipulation sein könne, sagte Lewis. Er ist zwar ein Parteifreund von Cameron, aber ein Brexit-Befürworter. Evans und Sawers versicherten dagegen in ihrem Artikel, sie seien von keiner politischen Seite beeinflusst worden.

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