Seit Monaten legen Industrie und Handel beiderseits des Ärmelkanals Investitionsentscheidungen auf Eis, vertagen Verhandlungen und sind ratlos, berichtet Ulrich Hoppe, Chef der deutschen Industrie- und Handelskammer in London. Sollte am 24. Juni die Nachricht kommen, dass die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben, wird alles kompliziert. Zwar gilt EU-Recht zunächst weiter. Aber alles andere ist unklar. Selbst über das Prozedere der Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 der EU-Verträge wird in London gestritten. Der Paragraf regelt den Ablauf der Austrittsverhandlungen und gibt dafür zunächst zwei Jahre Zeit.
Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne wollen mit Artikel 50 innerhalb von 14 Tagen Austrittsverhandlungen beginnen, um die Unsicherheit und den Schaden für die britische Volkswirtschaft zu begrenzen. Würden EU-Vorschriften einfach in britisches Recht übernommen, und Gesetze, mit denen EU-Richtlinien umgesetzt wurden, behalten, könnte dies die Sache vereinfachen. Aber das ist nicht der Sinn des Brexit. Kommt es nach dem Votum zu einem politischen Machtwechsel, werden voraussichtlich die Konservativen Boris Johnson und Michael Gove das Sagen haben. Sie wollen sich Zeit lassen, um die EU weich zu kochen und eine für Großbritannien vorteilhaftere Beziehung auszuhandeln. Das aber kann lange dauern. Die Verhandlungen der EU mit Drittländern wie Südkorea, Mexiko und Kanada zogen sich drei bis sechs Jahre hin. Die Schweiz brauchte zehn Jahre, um ihr Verhältnis zur EU bilateral abklären zu lassen.
Alle EU-Handelsabkommen ungültig
Ebenso komplex ist das Verhältnis Großbritanniens zu außereuropäischen Handelspartnern. Mit außereuropäischen Drittländern wollen die Brexiter zügig "bessere" Handelsabkommen abschließen. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo, warnte allerdings diese Woche: "Im selben Moment, in dem Großbritannien die EU verlässt, werden alle EU-Handelsabkommen für Großbritannien ungültig. Sie müssen alle komplett neu verhandelt werden. Die EU-Handelsabkommen könnten nicht einfach auf Großbritannien übertragen werden."
Das Prozedere werde langwierig und schwierig. Russland habe dafür 20 Jahre gebraucht. "Es ist sehr riskant darauf zu setzen, dass die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden können", warnte Azevêdo. Die andere von Brexit-Anhängern vorgeschlagene Variante, komplett freien Handel ohne jegliche Abkommen zu erlauben, müsse für alle Produkte gelten, auch für Stahl und Landwirtschaftsprodukte. Azevêdo kritisierte, dass die Briten derzeit nicht einmal die institutionellen Kapazitäten hätten, Dumping-Fragen allein zu lösen. Die Unsicherheit für die Wirtschaft diesseits und jenseits der britischen Grenze sei daher groß. Auch in der britischen Industrie heißt es daher: "Die in Artikel 50 genannten zwei Jahre sind wohl völlig illusorisch."
Was also kommt auf die Wirtschaft zu? Die meisten Branchen, vor allem die Finanzbranche, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Gastronomie, das Hotelgewerbe und die Bauindustrie arbeiten mit einem hohen Anteil an Arbeitskräften aus der EU, pochen also vor allem auf den freien Zugang der Arbeitskräfte. Auch andere Branchen sind darauf angewiesen, Personal in der EU frei, also ohne Visa und Arbeitserlaubnis, disponieren zu können.
Einfuhrzölle bis zu 53 Prozent
Für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie ist wichtig, dass Großbritannien Mitglied der Efta bleibt, da die EU anderenfalls 20 Prozent Einfuhrzölle auf Tierprodukte, 52,8 Prozent auf Milchprodukte und 20,8 Prozent auf Getränke und Tabakwaren berechnen würde. Für die Luftfahrt ist das Open-Skies-Abkommen zwischen der EU und den USA nicht wegzudenken.
Die verarbeitende Industrie, die im globalen Wettbewerb gegen die Vereinigten Staaten und China antreten muss, setzt auf Forschungsprojekte, an denen sich mehrere EU-Länder beteiligen und es Zuschüsse von der EU gibt. Großbritannien ist nach Angaben des Centre for Economic Performance der drittgrößte Empfänger von Forschungsgeldern in der EU. Dies betrifft zum Beispiel den Flugzeugbau, die Entwicklung selbstfahrender Autos und intelligenter Technologien für die Industrie 4.0. Der britische Chef von Siemens, Jürgen Meier, drohte bereits, dass ein Forschungsprojekt wie selbstfahrende Autos mit den damit zusammenhängenden Urheberrechten im Falle eines Brexit von Großbritannien in die EU zurückgeholt werden müsse.
Tags:
