Zu den wichtigsten Aufgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehört, ihre Mitgliedsländer und die G-20-Staaten in wichtigen Politikfeldern zu beraten. In dieser Funktion hat die Organisation großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Ihre Expertisen und Empfehlungen haben Gewicht.

Darum ist der Vorwurf, der in einer neuen Studie zur Rolle der OECD in der Strategieberatung erhoben wird, durchaus gravierend. In der Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und des Londoner Institute for Human Rights and Business (IHRB) heißt es, die OECD ignoriere systematisch die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die international verbindlichen Nachhaltigkeitsziele. "Die Empfehlungen der OECD laufen einer nachhaltigen Entwicklung zuwider", schreiben die Autoren in der Studie, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Kern des Vorwurfs sind die Investitionen der G-20-Staaten in die Infrastruktur, ein seit Jahren wichtiges Thema. Milliardeninvestitionen in Teilbereiche wie die Energiewirtschaft und das Transportwesen sollen Wachstum und neue Jobs schaffen. Ein Teil des von den G 20 angestrebten Kapitalaufwandes soll von der Privatwirtschaft erbracht werden. Dazu wurde die OECD beauftragt, Analysen und Empfehlungen zu erarbeiten.
Investorenschutz statt Nachhaltigkeit

Die Autoren der Studie werfen der OECD nun vor, in diesem Zusammenhang nicht auf Nachhaltigkeit zu achten. Die Beratung der Organisation konzentriere sich vor allem auf den Investorenschutz und vernachlässige gesamtwirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Interessen, heißt es in der Studie. "Grüne Infrastruktur ist eine Nische." Zudem seien die Dokumente oft veraltet und wiederholten bereits von der OECD publizierte Inhalte.

"Die OECD hat den Schuss nicht gehört: Ihre Beratung geht am Klimaschutz und an Nachhaltigkeitszielen voll vorbei", sagte Böll-Vorstand Barbara Unmüßig. Das sei fatal, weil es gerade im Infrastruktursektor um "atemberaubende jährliche Summen von 4.000 bis 5.000 Milliarden US-Dollar" gehe. "Wenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen, dann müssen gerade diese Investitionen klimaverträglich und nachhaltig ausgerichtet sein." Derzeit werde das Klimaschutzabkommen faktisch konterkariert.

Als Ursache für die einseitige Beratung durch die OECD sehen die Autoren der Studie das grundsätzliche Verhältnis der Organisation zu den G-20-Staaten. Die OECD produziere Expertisen, wie sie ihren Auftraggebern gefielen. "Die OECD liefert, was die G 20 wollen. Dafür erhält sie Zugang zur G 20 und damit Prestige", heißt es in der Analyse. Dadurch verstärke die Organisation letztlich die Selbstillusion, die sich die G 20 mit ihren Infrastrukturinvestitionen mache. "Die OECD muss damit aufhören."

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