Das Gericht hielt damit ein Gesetz aus Kalifornien aufrecht, wonach Waffenbesitzer einen "guten Grund" vorbringen müssen, um etwa eine Pistole versteckt tragen zu dürfen. Dazu zählen etwa Personen, die von Stalkern oder anderen bedroht werden, aber auch Prominente mit Angst um ihre Sicherheit. Auch Menschen, die gewöhnlich viel Geld oder andere Wertgegenstände mit sich herumtragen, können eine Erlaubnis erhalten. Nach Recherchen des Center for Investigative Reporting hatten in Kalifornien im vergangenen Jahr 70.000 Menschen die Erlaubnis zum sogenannten concealed carry. Das entspricht weniger als einem Prozent der kalifornischen Bevölkerung.
"Wir halten fest, dass der Zweite Zusatzartikel kein Recht eines Mitglieds der Bevölkerung bewahrt oder schützt, um seine Schusswaffe in der Öffentlichkeit verdeckt zu tragen", schrieb Bezirksrichter William A. Fletcher für die Mehrheit der Richter. Einstimmig war die Entscheidung des Neunten Bundesberufungsgerichtes in San Francisco nicht. Auf den generellen Waffenbesitz und das öffentliche Tragen von Schusswaffen hat das Urteil keine Auswirkungen. Der Zweite Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet es der Regierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken.
Die Mehrheit der Richter sprach sich aber auch dafür aus, dass lokale Behörden Auflagen machen können, die diejenigen erfüllen müssen, die eine Waffe verborgen tragen wollen. Das Gericht ist für neun westliche US-Bundesstaaten zuständig. Einen Effekt hat die Entscheidung allerdings nur in Kalifornien und Hawaii. Der Streit könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.
Das Urteil widerspricht einer Entscheidung desselben Gerichtes aus dem Jahr 2014, demzufolge Waffenbesitzer für eine Erlaubnis zum verdeckten Tragen lediglich den Wunsch nach persönlicher Sicherheit vorbringen mussten. Drei andere Berufungsgerichte in New York, Maryland und New Jersey haben in der Vergangenheit ähnliche Urteile gefällt.
In den USA sind Waffen in vielen Bundesstaaten ohne größere Schwierigkeiten zu kaufen, in einigen Staaten gibt es sie im Supermarkt. Von 100 Einwohnern besitzen in den USA statistisch 88,8 eine Handfeuerwaffe oder ein Gewehr. Zum großen Teil seien das weiße verheiratete Männer über 55 Jahre, ergab eine 2015 im Fachjournal Injury Prevention vorgestellte Studie. Nach Angaben der Organisation Action on Armed Violence sind landesweit rund 270 Millionen Schusswaffen in Privathand. Andere Statistiken gehen sogar von bis zu 310 Millionen aus. Jedes Jahr werden in den USA mehr als 30.000 Menschen vorsätzlich oder aus Versehen bei Schießereien getötet. Darunter sind mehr als 11.000 Fälle von Totschlag und Mord, etwa zwei Drittel sind Suizide.
US-Präsident Barack Obama hatte im Januar angekündigt, eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vorzubereiten. Obamas strengere Regeln sehen vor, dass Verkäufer und Käufer von Waffen künftig stärker überprüft werden sollen. Sämtliche Verkäufer – auch auf Waffenshows, Flohmärkten und im Internet – müssen sich offiziell als Händler registrieren lassen.
Tags:
