Assad zerbombt die Friedenshoffnungen

  16 Juni 2016    Gelesen: 777
Assad zerbombt die Friedenshoffnungen
Der syrische Diktator setzt mit russischer und iranischer Kriegshilfe auf eine Entscheidungsschlacht gegen seine Gegner. Die USA und Europa schauen tatenlos zu.
Was passiert eigentlich gerade in Syrien? Von UN-Vermittler Staffan de Mistura ist seit Wochen nichts mehr zu hören. Die Genfer Gespräche liegen brach, der 18-monatige Übergangsplan des UN-Sicherheitsrats liegt in Scherben. Der Waffenstillstand existiert nur noch auf dem Papier. Stattdessen rüsten alle Seiten für die nächste Runde in dem grausamen Bürgerkrieg.

Die Verteidigungsminister von Syrien, dem Iran und Russland trafen sich dieser Tage in Teheran, um ihre weiteren Kriegsziele abzustecken. Baschar al-Assad gab sich derweil vor dem Parlament in Damaskus siegesgewiss eisern. Er werde jeden Meter Syriens zurückerobern, tönte der Diktator. Vor vier Monaten im Februar noch hatte ihm solche Kriegsrhetorik eine öffentliche Rüge des Kremls eingetragen. Diesmal schwiegen Wladimir Putin und sein Außenminister Lawrow und ließen stattdessen öffentlich über zusätzliche russische Bodentruppen auf dem Schlachtfeld spekulieren.

Moskau weiß, die Amtszeit von Barack Obamas Administration geht ihrem Ende zu, der US-Präsident agiert bereits im Abschiedsmodus. Er wird auch in den letzten Monaten bis zum Wahltag im November bei seinem Dogma bleiben, sich militärisch nicht in die syrische Tragödie hineinziehen zu lassen. Daran ändert auch das gelegentliche Aufbrausen seines Außenministers John Kerry nichts, der wie jetzt in Norwegen drohte, die Geduld Washingtons mit Assad sei bald am Ende.

Europa starrt auf das EU-Referendum in Großbritannien in der nächsten Woche und hat für Syrien ohnehin keinen Plan. Die Türkei verstrickt sich immer tiefer in ihre eigenen inneren Probleme. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erlebt zugleich die blutigen Konsequenzen seiner klammheimlichen Komplizenschaft mit den Anti-Assad-Dschihadisten. Saudi-Arabien führt Krieg im Nachbarland Jemen und liefert sich ein verbissenes Kräftemessen mit seinem Erzrivalen Iran auf der anderen Seite des Golfs. Und so scheint den Führungen in Damaskus, Teheran und Moskau derzeit die Gelegenheit so günstig wie nie, bis Ende des Jahres das machtpolitische Feld in Syrien in ihrem Sinne zu planieren.

Für die syrische Bevölkerung heißt das, Krieg und Leiden gehen auch im sechsten Jahr unvermindert weiter. Machthaber Assad fühlt sich in der Offensive und sucht die Entscheidung auf dem Schlachtfeld – vor allem in Aleppo. Mehr denn je fliegen russische und syrische Kampfjets dieser Tage Angriffe auf den von Rebellen kontrollierten Ostteil und dessen letzte Nachschubstraße zur Türkei. Zwei weitere Krankenhäuser und ein Medikamentendepot legten sie in Schutt und Asche, griffen Marktplätze an und pulverisierten Wohnhäuser, ohne dass dies in Europa und den USA überhaupt noch jemanden zu interessieren scheint.

Fassbomben auf Hungernde

Zu Recht wirft Ärzte ohne Grenzen der internationalen Gemeinschaft vor, das neuerliche mörderische Treiben schlichtweg zu ignorieren. Das Gleiche gilt für das dreiste Doppelspiel des Regimes bei Hilfslieferungen für die 18 Hungerenklaven im Land, in denen mehr als 600.000 Menschen eingeschlossen sind. Die für den 1. Juni angekündigte UN-Versorgung aus der Luft ist abgeblasen, die Organisatoren haben vor dem Zynismus des Diktators kapituliert. In Daraja ließ Assad nach vier Jahren zwar den ersten Hilfskonvoi durch. Doch als die Lastwagen die Stadtgrenze erreichten, warfen Hubschrauber über den herbeigeeilten Hungernden Dutzende Fassbomben ab – ein Vorgehen, das Frankreichs Außenminister derart empörend nannte, dass einem die Worte fehlten.

Das Regime in Damaskus dagegen kalkuliert kaltblütig weiter mit dem amerikanischen Unwillen und der europäischen Ohnmacht, frisch bestärkt durch seine Verbündeten Iran und Russland. Um sich für die jüngste Eskalation die nötige Deckung und Legitimität zu verschaffen, inszenieren sich Assad und seine Mitstreiter nun auch an vorderster Front als Vorkämpfer gegen den "Islamischen Staat": Erstmals seit zwei Jahren rücken Regierungstruppen auf Rakka vor, dem IS-Machtzentrum auf syrischem Boden. De facto treten sie damit der internationalen Koalition bei, die den Sieg über das "Islamische Kalifat" zu ihrem Kriegsziel erklärt hat.

Assads Verbrechen werden die Syrer nie vergessen

Der plötzliche Anti-IS-Eifer aber täuscht. Das eigentliche strategische Ziel des Regimes bleibt die Rückeroberung Aleppos. Dann bräuchte der Diktator, so das Kalkül in Damaskus, in Genf keinerlei Kompromisse mehr machen und wäre die internationale Debatte über seine Zukunft erst einmal los.

Diese Rechnung aber wird nicht aufgehen. Zwar ist in Syrien ein Terrorproblem entstanden, das inzwischen auch Europa erschüttert. Aber die Massenverbrechen des Assad-Regimes an seinem eigenen Volk werden dahinter nicht verblassen. Und selbst wenn der Diktator in den kommenden Monaten mit seinen russischen und iranischen Waffenbrüdern eine Friedhofsruhe herbeibombt, den Hass und die Verachtung in den Millionen Köpfen seiner Landsleute wird er nie besiegen.


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