Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsgesprächen in Aussicht gestellt. Sie nannte am Sonntag nach einem Gespräch mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul die Bereiche Wirtschaft und Justiz.
Merkel würdigte die Leistungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten. Die Türkei habe mehr als zwei Millionen Syrer und auch Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, bisher aber nicht viel internationale Hilfe erhalten, sagte die Kanzlerin.
„Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch“, sagte sie. Deutschland werde sein Beitrag dazu leisten. Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit Davutoglu heute noch nicht gesprochen.
Merkel will sich für eine schnellere Visa-Erleichterung für Türken einsetzen. Sie biete an, „den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen“, sagte Merkel in Istanbul. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens durch die Türkei.
Türkische Bürger brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. Die EU und die Türkei initiierten Ende 2013 einen „Dialog zur Visa-Liberalisierung“. Die Türkei soll im Gegenzug illegal eingereiste Menschen wieder aufnehmen.
Merkels Besuch dient der Entlastung der EU und Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge in die EU. Davutoglu sagte, er hoffe, dass die Flüchtlingskrise neuen Schwung in die türkische EU-Bewerbung bringen werde. Ankara erwarte die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel und wolle künftig an EU-Gipfeln teilnehmen.
Merkel geht auf die Türkei zu
19 Oktober 2015
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In Istanbul macht die Kanzlerin unter dem Druck der Flüchtlingskrise Zugeständnisse an die Türkei. Sie will sich für Visa-Erleichterungen einsetzen und stellt neue Verhandlungen in Sachen EU-Beitritt in Aussicht.
