Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften. "Ich glaube, es geht um innerparteiliche Profilierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im "Deutschlandfunk". Das aber sollte ein Außenminister lassen.
Steinmeiers Interview-Äußerungen seien widersprüchlich und missverständlich. Wenn der Minister von Säbelrasseln und Kriegsgeheul spreche, seien das "wirklich ungeheuerliche Vorwürfe", ohne dass Steinmeier aber klar den Adressaten nenne. Röttgen interpretierte die Darstellungen des Ministers daher als den Aufbau eines "Pappkameraden" ohne Bezug zur Realität, mit dem Steinmeier innerparteilich Punkte sammeln wolle.
Röttgen war aber bemüht, den Streit um die Äußerungen des Außenministers in Grenzen zu halten. "Hier ist kein Grund dafür, nachzusetzen", sagte er. Steinmeier sollte auf Unterstellungen gegenüber Partnern und Nachbarn verzichten, "dann ist wieder alles gut".
Kritik und Zustimmung
Der Außenminister hatte am Wochenende indirekt die NATO-Manöver in Osteuropa kritisiert. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen", hatte der SPD-Politiker gesagt. Stattdessen fordert er mehr Dialog und Kooperation mit Russland. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms hatten Steinmeier daraufhin kritisiert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: "Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei."
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin meint hingegen, die baltischen Staaten seien "nicht tatsächlich durch Russland bedroht, sie fühlen sich bedroht". Der Kurs der NATO sei deshalb fragwürdig, so Trittin gegenüber "Spiegel Online".
"Russische Annexion und Aktivitäten"
Allerdings hatte Steinmeier in dem Interview auch klare Kritik an Russland geäußert. "Mit der Krim-Annexion und dem militärischen Aktivitäten in der Ost-Ukraine hat Russland bei unseren östlichen Nachbarn ein Gefühl der Bedrohung entstehen lassen", hatte Steinmeier betont. Deswegen sei es richtig gewesen, eine gemeinsame Reaktion der NATO zu finden.
Gegenüber dem ARD-Studio Brüssel betonte Steinmeier ausdrücklich, dass es ihm darum ginge, nicht ausschließlich auf Abschreckung, sondern "der Tradition der NATO folgend" auch auf Austausch und Dialog zu setzen. Ihm scheine es so, als werde die zweite Säule derzeit vergessen.
Quelle: tagesschau.de
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