Bei dem Absturz der Tupolew TU-154 am 10. April 2010 waren 96 Menschen ums Leben gekommen, darunter der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski und zahlreiche Vertreter der politischen und militärischen Elite.
Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw ist heute als Chef der Regierungspartei "Partei Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der starke Mann in Polen. Er hat die damalige Einschätzung, dass es sich bei dem Absturz um einen Pilotenfehler gehandelt habe, nie akzeptiert. Stattdessen vermutet er eine Explosion an Bord des Flugzeugs. Außerdem machte Kaczynski den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk,indirekt für den Absturz mitverantwortlich.
Ehemaliger Vizechef des Staatsschutzes verurteilt
Ein Gericht in Warschau hat Vermutungen, der Absturz sei ein Anschlag gewesen, am Dienstag zurückgewiesen. Für den ehemaligen Vizechef des polnischen Staatsschutzes BOR hat die Flugzeugkatastrophe jedoch juristische Folgen: Das Bezirksgericht verurteilte General Pawel Bielawny zu einer Bewährungsstrafe und einem Bußgeld in Höhe von 10.000 Zloty (etwa 2500 Euro). Laut dem noch nicht rechtskräftigen Urteil hatte der Beamte, der für den Personenschutz führender Politiker zuständig war, bei der Vorbereitung der Reise nach Smolensk seine Pflichten nicht ausreichend erfüllt.
Nach Meinung des Gerichts versagten die Personenschützer schon bei der Vorbereitung des Unglücksflugs. Der Flughafen von Smolensk hätte überhaupt nicht als Landeort in Betracht gezogen werden dürfen.
Die neuen Untersuchungen könnten auch die Beziehungen zwischen Polen und Russland weiter belasten. Die PiS hat Russland zwar nie direkt vorgeworfen, für den Absturz und den Tod des damaligen polnischen Präsidenten verantwortlich zu sein. Russland habe aber davon profitiert, lautet die Position der Partei. Außerdem warfen PiS-Funktionäre Russland vor, die Ermittlungen zu verzögern und den Polen Beweisstücke vorzuenthalten.
Die polnische Delegation flog damals nach Smolensk, um der von sowjetischen Sicherheitskräften ermordeten polnischen Offiziere und Intellektuellen zu gedenken. Rund 22.000 Polen wurden 1940 getötet. Jahrzehntelang hatte die Sowjetunion Nazi-Deutschland für das Massaker an den Polen verantwortlich gemacht.
Quelle:spiegel
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