Wir verlinken diese Rede nachträglich, weil es lohnt, diese anzuhören. Dauer: 11 Minuten 41 Sekunden. Sahra Wagenknecht setzt ein bisschen andere Akzente als sonst auf der linken Seite üblich. Offenheit für Flüchtlinge und zugleich ein konsequenter Kampf gegen die Fluchtursachen gehört bei ihr zusammen. – Weil Konstantin Weckers Text gut dazu passt und er diesen Text gestern Abend bei einem Konzert in Karlsruhe vortrug, ist dieser unten eingefügt. – Mit ihm habe ich anschließend über den Sinn eines zu überlegenden „Paktes der sozialen und wirtschaftlichen Vernunft“ gesprochen. Albrecht Müller.

Ein paar Gedanken zur Notwendigkeit und zum Gegenstand eines Paktes der sozialen und wirtschaftlichen Vernunft

Zum Hintergrund:

Wenn man mehr Menschen für eine menschenfreundliche und offene Flüchtlingspolitik gewinnen will, dann muss man Ängste abbauen. Das ist nichts Neues. Aber notwendig.

Man muss die Angst davor mindern, dass die finanziellen Lasten einer offenen Flüchtlingspolitik die ohnehin Benachteiligten weiter belasten werden. Und dass soziale Gerechtigkeit noch kleiner geschrieben wird als heute schon.

Man muss die Angst davor abbauen, dass gerade die einheimischen Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt massiv unter Druck geraten.

Der Pakt:

Die Bundesregierung sollte versprechen, dass sie das Geld zur Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge zu aller erst bei den Besserverdienenden und Großvermögen holt. Konkret heißt das: Anhebung der Einkommensteuersätze im oberen Bereich. Konsequenter Kampf gegen die Verschiebung hoher Einkommen in Steueroasen. Änderung der Erbschaftssteuer, sodass Erbschaften endlich wieder steuerlich erfasst werden. Wiedereinführung der Vermögensteuer u.a.m.

Elemente eines solchen Paktes wären weiter die Rückkehr zur im Grundgesetz versprochenen Sozialstaatlichkeit. D.h. soziale Sicherheit, öffentlich organisierte Daseinsvorsorge, konkret auch sozialer Wohnungsbau.

Ein wichtiges Element wäre weiter die Einsicht, dass es eine staatliche Verantwortung für Beschäftigung und Arbeitsplätze gibt und dass deshalb der Staat zur aktiven Beschäftigungspolitik zurückkehren muss.

Zum Pakt müsste weiter gehören: die Rückkehr zu demokratischen Entscheidungen. Die politischen Entscheidungen sollten nicht weiter jenen überlassen werden, die über große wirtschaftliche und publizistische Macht verfügen.

Wenn ein solcher Pakt zustande käme, dann ließen sich noch viel mehr Menschen auf Gastfreundschaft und Hilfen für Flüchtlinge ein, und vor allem würde diese nicht unter dem Druck der Schwierigkeiten zu zerbrechen drohen.

Ein solcher Pakt wäre der Abschied von der nackten neoliberalen Ideologie. Dass den Regierenden dieser Abschied möglich sein könnte – das zu erwarten, klingt illusionär. Das mag so sein. Aber die kommende Entwicklung wird noch ganz andere große Entscheidungen von uns verlangen und Illusionen zerstören.

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