Für Stuttgart 21 wird der Kopfbahnhof in der Landeshauptstadt in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut und diese an eine neue Schnellbahntrasse Richtung Ulm angebunden. 2021 sollen die ersten Züge in den Tiefbahnhof rollen. Proteste unter anderem gegen das Roden von Bäumen für Stuttgart 21 hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2010 waren mehr als 100 Demonstranten durch einen harten Polizeieinsatz verletzt worden.
Nach Angaben der Zeitungen hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung bereits gewarnt, dass die Finanzierung der Mehrkosten in Milliardenhöhe völlig ungeklärt sei. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs lehnte eine Auskunft zu den Inhalten des Prüfberichts ab. Beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm war am Dienstag keine Stellungnahme mehr zu bekommen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte die Kostenschätzung eines Münchner Verkehrswissenschaftlers von 9,8 Milliarden Euro als nicht völlig unrealistisch bezeichnet.
Aktionsbündnis fordert sofortigen Baustopp
Den Zeitungen zufolge ist die vorläufige Prüfmitteilung der Bundesregierung zugeleitet worden, eine letzte Stellungnahme aus dem Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse noch eingearbeitet werden.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verlangte indes vom Bahnvorstand einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Ein Weiterwursteln an dem planerisch, finanziell und kommunikativ gescheiterten Projekt käme einer milliardenschweren strafbaren Untreue gleich, erklärte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper in einer Mitteilung. Er habe sich mit dieser Forderung bereits an die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie an Kanzleramtschef Peter Altmaier gewandt, weil sich schon aus dem Teilgeständnis des Bahnvorstands über Kosten von 6,5 Milliarden Euro ergeben habe, dass die Ausstiegskosten um Milliarden Euro niedriger liegen als die Kosten des Weiterbaus.
In der Regierungskoalition und einigen Bundesländern wachse derweil der Ärger wegen des überteuerten Projekts, schreiben die Zeitungen. Stuttgart 21 drohe andere Verkehrsvorhaben bundesweit mit seinen Mehrkosten zu kannibalisieren. Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, warnte, dass Stuttgart 21 zum „Fass ohne Boden“ für den Bund und die Finanzierung von Schienenprojekten bundesweit werden könnte.
Die Bahn hatte Anfang Juli eine neue Kostenprognose veröffentlicht, wonach der ursprünglich eingebaute Risikopuffer für den auf geschätzt 6,5 Milliarden Euro teuren Tiefbahnhof auf 15 Millionen Euro geschrumpft sei. Gut drei Milliarden kommen für die ICE-Trasse nach Ulm dazu. Zu den Projektpartnern gehören neben Bahn und Land auch die Stadt und die Region Stuttgart sowie der Landesflughafen. Die Stadt trägt 300 Millionen Euro, das Land 930 Millionen.
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