.jpg "Bayern - Bund blockt bei Flüchtlingskosten und Länderfinanzen")
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Finanzminister Markus Söder forderten bei den Flüchtlingskosten acht Milliarden Euro mehr vom Bund. "Ich glaube, das ist ein angemessener Betrag", sagte Söder im ZDF. Der Bund müsse "deutlich mehr drauflegen", wenn er seiner Verantwortung nachkommen wolle. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Summe solle gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte dies ab. "Wir werden diese Forderung nicht erfüllen", sagte er der Zeitung.
Auch eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen werde vom Bund momentan blockiert, sagte Söder. Damit verhindere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass ein von allen Ländern getragener Kompromiss zum Tragen komme, in dessen Rahmen der Bund 9,7 Milliarden Euro beisteuern solle. "Man sollte diese Einigkeit der Länder nicht einfach kaputt machen und zerstören", warnte Söder. Nach dem bisherigen Finanzausgleich müsse Bayern dieses Jahr 7,5 Milliarden Euro in den Ausgleich einzahlen - das sei ungerecht. "Wir bezahlen quasi wie eine karitative Einrichtung", beklagte Söder. Dieses System müsse grundlegend umgebaut werden.
Die Spitzen der Unionsparteien beraten am Abend darüber, wie die Reform des Länderfinanzausgleich doch noch auf den Weg gebracht werden kann.
Quelle: reuters.com
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