Die EU-Kommission hat gegen vier Lastwagenhersteller wegen Preisabsprachen eine Strafe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro verhängt. Die höchste Geldbuße wegen Verstoßes gegen Kartellrecht muss der deutsche Daimler-Konzern zahlen – gut eine Milliarde Euro, teilte die Kommission mit. Gegen die italienische Firma Iveco, das französisch-schwedische Unternehmen Volvo/Renault und den niederländischen Hersteller DAF wurden Geldbußen zwischen 500 Millionen und 750 Millionen Euro verhängt. Die VW-Tochter MAN kam dagegen ohne Strafe davon, weil sie Hinweisgeber in dem Wettbewerbsverfahren war und damit von der Kronzeugenregelung profitierte.

Über 14 Jahre hinweg hatten die LKW-Hersteller nach Kommissionsangaben ihre Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen. Zudem hätten sie sich darüber abgestimmt, wie sie die Kosten, die für Technologien zur Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften entstanden, an die Kunden weitergeben.

Die Untersuchung lief seit 2011. Nach einem Hinweis von MAN waren mehrere Unternehmen durchsucht worden. Nach Angaben von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager entging MAN durch die Kooperation bei der Aufklärung des Kartells einer Geldstrafe von 1,2 Milliarden Euro.

Die meisten Firmen hatten ihre Schuld eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt. Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil sie bei den Ermittlungen zusammengearbeitet hätten. Gegen Scania laufen die Ermittlungen weiter.

Daimler hatte aufgrund der Ermittlungen bereits im Jahr 2014 insgesamt 650 Millionen Euro zur Seite gelegt. Volvo Trucks stockte seine Rückstellungen in der vergangenen Woche auf dieselbe Summe auf. Die Hersteller haben drei Monate, um die Beträge zu zahlen. Das Geld fließt ins EU-Budget und reduziert die Beiträge der Mitgliedstaaten.
Kunden können Schadensersatz verlangen

Vestager sagte, mit den "Rekordgeldbußen wegen eines schweren Kartellverstoßes" sei "ein Ausrufezeichen gesetzt" worden. Insgesamt seien über 30 Millionen Lkw auf Europas Straßen unterwegs, die rund drei Viertel des Warenverkehrs auf dem Lande in Europa abwickeln. Daher könne nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen 90 Prozent der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKW stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren.

Nach Angaben der EU-Kommission können Personen und Unternehmen, die durch die Preisabsprachen geschädigt wurden, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Demnach gelten die Beschlüsse der Kommission als Nachweis, dass die Hersteller gegen geltendes Recht verstoßen haben. Auch wenn bereits die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, könne Schadensersatz gewährt werden.

Die bisher höchste Kartellstrafe verhängte die EU-Kommission im Jahr 2012 gegen Hersteller von Fernseh- und Computerbildschirmen, darunter LG Electronics und Philips. Wegen jahrelanger Preisabsprachen mussten sie insgesamt 1,5 Milliarden Euro zahlen.

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