"Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern", sagte Seehofer. Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen. "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht."
Seehofer will nach den Gewalttaten der vergangenen Tage zweierlei nicht hinnehmen: die Beschwichtigung, dass grenzenlose Sicherheit nicht möglich sei, sowie die Relativierung des Problems.
"Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz"
Jetzt dürfe es "keine Endlosschleife der Diskussion" mehr geben, sagte Seehofer. Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates. "Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz." Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" vorgehen.
Der islamistische Terror sei in "Deutschland angekommen". Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen – in der Prävention, aber auch in der Repression, betonte der CSU-Vorsitzende. "Jeder Terroranschlag ist einer zu viel."
Seehofer sprach sich für eine personelle Aufstockung der Polizei aus. Diese habe sehr wohl eine präventive Wirkung, entgegnete er den Kritikern von wachsenden Sicherheitsapparaten. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Gefahr mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. Deutschland liege im Fokus der Islamisten, sagte er. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen "die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu leben".
Dem will Herrmann mehr Polizisten entgegensetzen: "Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei", sagte der Innenminister. Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Ansbach forderte er zudem schärfere Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften. Im Zimmer des Attentäters hatten die Ermittler unter anderem Chemikalien und Gegenstände gefunden, mit denen sich Bomben bauen lassen.
Herrmann (CSU) sprach sich ähnlich wie zuvor bereits Seehofer für Abschiebungen in Krisengebiete aus. "Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein", sagte er. Mit Blick etwa auf Afghanistan seien sich viele Experten einig, dass es dort Gebiete gebe, in denen ein Aufenthalt unmöglich sei, sagte Herrmann. Daneben gebe es in dem Land aber auch solche Regionen, "wo ein Aufenthalt zumutbar ist".
Identität von Flüchtlingen klären
Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.
Straffällige Flüchtlinge sollten nach seinem Willen leichter abgeschoben werden können. "Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken." Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. "Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben."
In Würzburg und in Ansbach war es in den vergangenen Tagen zu mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen gekommen.
Quelle : welt.de
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