Die Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, beiden Ländern die Strafe zu erlassen, obwohl sie gegen die Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen haben. Die zwei Euro-Staaten auf der iberischen Halbinsel hatten die Vorgabe verfehlt, ihr Defizit unter die erlaubte Grenze von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Oettinger sagte nun, er habe „deutlich für eine maßvolle Geldbuße plädiert“. Auch andere Kollegen hätten sich für Sanktionen ausgesprochen. Während Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Vorgehen der Brüsseler Behörde als enttäuschend bezeichnet hatte, nannte das Bundesfinanzministerium in Berlin die Begründung nachvollziehbar. EU-Vertretern zufolge soll sich Minister Wolfgang Schäuble bei mehreren EU-Kommissaren für den Strafverzicht eingesetzt haben.
Im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzfragen sei deutlich geworden, dass keine qualifizierte Mehrheit für ein Veto zustande kommen werde, sagten zwei EU-Vertreter am Freitag. In dem Gremium kommen Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission, der EZB und in manchen Fällen der nationalen Zentralbanken zu Beratungen zusammen. Die Mitgliedsländer der Euro-Zone haben laut EU-Recht zehn Tage Zeit, gegen den Beschluss der EU-Kommission zu stimmen.
Im Herbst entscheidet die EU-Kommission zudem darüber, ob wegen der Verfehlung der Defizitziele Strukturmittel für Spanien und Portugal für 2017 eingefroren werden. Dafür will sich die Kommission mit dem EU-Parlament abstimmen. Der EU-Abgeordnete Markus
Ferber (CSU) rechnet nicht damit, dass sich das EU-Parlament für Sanktionen bei Strukturmitteln aussprechen wird. Die Mehrheitsverhältnisse seien dafür nicht gegeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
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