"Das, was wir von Anfang an kritisiert haben an der Haltung von CDU/CSU war, dass sie nicht bereit war, nach der Aufnahme so vieler Menschen auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es geschafft wird", sagte Sigmar Gabriel im Sommerinterview in der ARD. Dies gelte etwa für die Integration der Ankömmlinge, aber auch für Nachbesserungen bei der Inneren Sicherheit.

Gabriel monierte, es sei viel Zeit vergeudet worden: "Wir mussten um jede Polizeistelle, um jeden Kurs für Flüchtlingsintegration, um jede Sprachförderung, um die Frage, wie gehen wir mit allein reisenden Jugendlichen um, im Kabinett und mit dem Finanzminister monatelang, manchmal über ein Jahr verhandeln und ringen." Der SPD-Chef setzte sich auch von Angela Merkels erst kürzlich bekräftigtem Motto "Wir schaffen das" deutlich ab: "Einfach nur sagen, wir schaffen das, das reicht ja nicht. Man muss es auch machen."

Kritik an Kabinettskollege de Maizière


Auch in der Debatte über die Ausstattung der Bundespolizei griff Gabriel die Union direkt an: "Nach der Ära Otto Schily ist bei der Bundespolizei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden", sagte er der Bild am Sonntag. Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden: "Die Bundespolizei muss endlich angemessen ausgestattet werden – mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik."

In der ARD legte Gabriel nach: Von den 4.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei hätten die Sozialdemokraten 3.000 im Haushalt durchgesetzt. Das fange aber gerade mal auf, dass die Stellen derer, die in Pension gegangen seien, nicht ersetzt worden seien: "Der ganze Aufgabenzuwachs hat nicht dazu geführt, dass die Bundespolizei mehr Personal hat." Auch der Bundesbereitschaftspolizei fehlten fast 1.000 Leute, sagte Gabriel. Da müsse etwas passieren, statt "Scheindebatten" über Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu führen.

Thomas de Maizière wies die Kritik zurück. Er betreibe seit Jahren einen konsequenten Kurs der Stärkung: "Von Sparkurs kann da keine Rede sein", sagte der Innenminister. "Allein bei der Bundespolizei haben wir einen Aufwuchs von 4.220 Stellen von 2015 bis 2018. Das ist enorm." Die Bundespolizei ist neben dem Grenzschutz vor allem für die Sicherheit auf Bahnhöfen und Flughäfen zuständig.

K-Frage wird erst 2017 entschieden

Zur Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 sagte Gabriel, in der Partei sei verabredet, Anfang des kommenden Jahres den oder die Namen zu nennen und auf einem Parteitag Ende Mai zu entscheiden. Das sei früh genug, weil die Partei erst darüber reden wolle, "was für das Land, was für die Menschen in Deutschland gut ist". Sonst werde nur noch über eine Person gesprochen.

Die Behauptung, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich für eine Kanzlerkandidatur "warmliefen", nannte Gabriel eine "journalistische Projektion". Er habe aber gar nichts dagegen, falls es so sei, sagte Gabriel: "Wenn es stimmen würde, dass es in der SPD mehr als einen gibt, wäre das glaube ich gut." Dann gebe es laut Satzung eine Mitgliederbefragung – "das hat einen sehr mobilisierenden Effekt".

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