Pikant: Ausgerechnet Polen profitierte 2015 am stärksten: Das Land erhielt 9,4 Milliarden Euro mehr aus Brüssel als es einzahlte. Dabei sperrt sich Polen gegen eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa und liegt zudem mit der EU-Kommission im Dauer-Clinch über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Ernennung von Verfassungsrichtern.
Weitere Nettoempfänger sind die Tschechische Republik (5,7 Milliarden), Rumänien (5,2 Milliarden), Griechenland (4,9 Milliarden) und Ungarn (4,6 Milliarden). Die größten Nettozahler sind nach Deutschland Großbritannien (11,5 Milliarden), Frankreich (5,5 Milliarden), die Niederlande (3,7 Milliarden) und Italien (2,8 Milliarden).
Deutschland zahlt nach Brexit rund 2,5 Milliarden mehr
Der EU-Haushalt betrug 2015 insgesamt 145 Milliarden Euro, mehr als 80 Prozent stammen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird sich der deutsche Nettobeitrag künftig weiter erhöhen. In inoffiziellen Brüsseler Kreisen heißt es dazu, die zusätzliche Belastung dürfte auf Grundlage der aktuellen Zahlen etwa bei 2,5 Milliarden Euro liegen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Zahlen fordern führende deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, den EU-Haushalt gründlich zu reformieren. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Gräßle (CDU), sagte der "Welt": "Der EU-Haushalt muss auf ein ganz neues Fundament gestellt werden. So müssen strengere Bedingungen für die Auszahlung von Geldern eingeführt werden: Länder, die sich nicht an europäisches Recht halten oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden."
Außerdem, so Gräßle weiter, "darf es aus dem EU-Haushalt keine Gelder für Projekte wie den Bau und die Sanierung von Kindergärten geben, die eigentlich eine rein nationale Aufgabe sind." Die einflussreiche Haushaltsexpertin fügte hinzu: "Auch Golfplätze in Tschechien und Ziegenwiesen in Griechenland dürfen nicht mehr aus dem EU-Haushalt gefördert werden". Gräßle forderte auch, dass "der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht noch zu einer weiteren finanziellen Belastung für Deutschland werden darf".
Lambsdorff: Korrekturen am Brüsseler Haushalt vornehmen
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte: "Der aktuelle EU-Haushalt, der Deutschland als größten Nettozahler und Polen als größten Nettoempfänger ausweist, ist von den Mitgliedstaaten so beschlossen worden. Berlin hat dabei ausdrücklich zugestimmt".
Aus Sicht Lambsdorffs bietet aber die Überprüfung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 im Herbst dieses Jahres eine Gelegenheit, in den kommenden drei Jahren Korrekturen beim jährlichen Brüsseler Haushalt vorzunehmen: "Die Bundesregierung muss jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren".
Bereits im September will die EU-Kommission vorschlagen, welche Änderungen vorgenommen werden sollen. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten darüber beraten. Die Federführung auf deutscher Seite liegt dabei bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Aus seinem Ministerium hieß es dazu: " Unter Federführung des Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr Vorschläge gemacht, wie die Mittel besser verwendet werden können und sich damit frühzeitig in die Diskussion eingebracht". Berlin schlägt vor, die Mittel aus dem EU-Haushalt effizienter zum Wohl der europäischen Volkswirtschaften einzusetzen.
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