Im Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe stellt sich Bayerns Finanzminister Markus Söder an die Seite des Computerriesen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte der CSU-Politiker die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss.

„Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten“, sagte Söder. „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg.“

13 Milliarden Euro Nachzahlung: Streit mit Apple wird zur Belastungsprobe für Irland
Irland hatte mit vergleichsweise niedrigen Steuern zahlreiche Großkonzerne ins Land gelockt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple vorgeworfen, fast alle Erträge in Irland konzentriert zu haben. Die Verwaltungssitze hätten aber nur auf dem Papier existiert. So habe Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt.

Jetzt scheint der Steuerstreit zwischen Irland, Apple und der EU-Kommission auch noch zur Belastungsprobe für die Regierung in Dublin zu werden. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich die Minister sich nicht auf das weitere Vorgehen einigen konnten. Die konservative Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Sollte diese Independent Alliance sich zurückziehen, könnte die Regierung stürzen.

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