Herrmann gegen Ende der Grenzkontrollen

  04 September 2016    Gelesen: 477
Herrmann gegen Ende der Grenzkontrollen
Bis November kontrolliert Deutschland die Grenze zu Österreich. Bayerns Innenminister Herrmann will die Frist verlängern. Noch kämen zu viele Migranten an, die an der Grenze abgewiesen würden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor einem Ende der Grenzkontrollen innerhalb Europas gewarnt. Er sei skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können, sagte der CSU-Politiker. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zwar verbessert worden, er sei aber bei weitem noch nicht ausreichend.

Die Bundespolizei habe allein im August mehr als 1000 Migranten die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert, sagte Herrmann weiter. Seit Januar seien es mehr als 12.000 Einreiseverweigerungen gewesen. "Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind", sagte der Innenminister.

Europäisches Ein- und Ausreiseregister

Außerdem müsse umgehend ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. "Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat." Nötig sei auf europäischer Ebene auch ein besserer Informationsaustausch sowie ein Europäischer Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden. "Ohne diese wichtigen Verbesserungen jedenfalls wäre der Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht vertretbar und grob fahrlässig", so Herrmann.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Mai um bis zu sechs Monate verlängert. Hauptgrund war der anhaltende Andrang von Flüchtlingen. Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch "schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden.

Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln und damit in die EU übersetzen, geht derzeit zurück. In den Flüchtlings- und Registrierungslagern (Hotspots) auf den Inseln der östlichen Ägäis harren etwa 12.000 Migranten und Flüchtlinge aus. In ganz Griechenland halten sich nach Angaben des Flüchtlingskrisenstabes fast 60.000 Flüchtlinge und andere Migranten auf.

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