Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat CSU-Chef Horst Seehofer die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut kritisiert. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht".

Seehofer beklagte, seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden. Das "desaströse" Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon.

Am Sonntag war die CDU nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD zurückgefallen. Die Rechtspopulisten kamen aus dem Stand auf 20,8 Prozent (mehr zum Siegesrausch der AfD nach der Wahl lesen Sie hier). Merkel hatte bei einem Besuch in China eine Mitverantwortung für das Wahlergebnis eingeräumt, an ihrer Position aber festgehalten. Mehr dazu sehen Sie in folgendem Video:

Die Flüchtlingspolitik sei "nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer", sagte Seehofer nun in dem Interview. Er sei überzeugt, "dass dahinter eine Systemkritik steckt". Der CDU-Spitze und damit auch Merkel warf er vor, den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Frühjahr falsch analysiert zu haben. Dies sei der "Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis".

Seehofer forderte eine inhaltlich klare Orientierung: "Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her." Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben, sagte Seehofer. "Dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU."

Auch Söder kritisiert Merkel

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte die Wahl in den "Tagesthemen" einen Weckruf. "Wie kann man denn so was ignorieren?" In Anlehnung an Merkels berühmten Satz sagte Söder: Statt "Wir schaffen das" müsse es jetzt heißen: "Wir haben verstanden und wir ändern das." Es gebe eine "tiefe Verunsicherung" in der Bevölkerung. Das müsse die Politik ernst nehmen.

Rüttgers zweifelt an Status der CDU als Volkspartei im Nordosten

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zweifelt inzwischen am Status der CDU als Volkspartei im Nordosten. "Das Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen ab", sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr." Zudem warf allen etablierten Parteien vor, die AfD noch immer nicht ernst zu nehmen.

Quelle : spiegel.de

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