Regierungschef Alexis Tsipras will am Donnerstag ein Gesetz zur Bankenrekapitalisierung durch sein Parlament bringen, mit der die Regierung hinterhinkt. Komme das Gesetz durch, sei Athen der Auszahlung der ausstehenden zwei Milliarden Euro aus dem Rettungspaket immerhin näher, wie es aus Eurogruppenkreisen hieß. Realistisch sei eine Überweisung aber frühestens Mitte November.
Der Verzug schadet letztlich der griechischen Wirtschaft, wie Dombrovskis sagte. Denn das Geld muss Athen nicht gleich wieder zur Bedienung seiner Schulden bei internationalen Gläubigern abgeben, sondern könnte damit ausstehende Rechnungen bei einheimischen Unternehmen begleichen. Die Europartner halten zwei Milliarden Euro an frischem Geld zurück, weil Athen erst gut ein Viertel der Reformauflagen umgesetzt hat.
Tsipras hatte sich im Juli zu weiteren Einsparungen, Strukturreformen und Privatisierungen verpflichtet. Dafür schnürten die Eurostaaten ein drittes Rettungspaket von 86 Milliarden Euro und bewahrten das Land im letzten Moment vor der Pleite. Die Missionschefs von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) stellten vergangene Woche in Athen aber fest, dass erst 14 von 48 vereinbarten sogenannten Meilensteinen abgeschlossen sind.
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