Fluchthelfer Dehm könnte Immunität verlieren

  26 September 2016    Gelesen: 338
Fluchthelfer Dehm könnte Immunität verlieren
Dass der Linken-Politiker Dehm einen Flüchtling nach Deutschland geschmuggelt hat, könnte nun ein juristisches Nachspiel haben. Der Bundestag muss sich mit einem Antrag auf Aufhebung von Dehms Immunität auseinandersetzen.
Die Autofahrt des Linken-Abgeordneten Diether Dehm von Italien nach Deutschland mit einem afrikanischen Flüchtling im Kofferraum wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Gegen den Bundestagsabgeordneten sollen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu unerlaubter Einreise beginnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Fulda.

Wegen der Immunität des Abgeordneten sei der Bundestagspräsident darüber informiert worden. Äußere er bis Dienstag keine Einwände, können die Vorermittlungen starten. Dehm bestätigte, dass gegen ihn ermittelt werde.

Dehm hatte vor zwei Wochen zugegeben, einen minderjährigen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Die "Bild" am Sonntag hatte berichtet, Dehm habe den Halbwaisen zunächst ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore aufgenommen und ihn dann im Auto über die Schweiz nach Deutschland gebracht. Der junge Mann habe versucht, zu seinem bereits seit längerer Zeit in Deutschland lebenden Vater zu gelangen. Auf Facebook postete Dehm ein Foto, das den Mann im Kofferraum zeigt.

Der Politiker gab an, sich keiner Schuld bewusst zu sein: "Ich war mit mir im Reinen und bin es auch jetzt", sagte er der "taz". Dehm will sich mit Hilfe seines Anwalts gegen die Vorwürfe wehren. Sein juristischer Vertreter sei der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, sagte Dehm der "taz". Dieser sei ein "guter Freund und Blutsbruder", sagte er.

Als Abgeordneter ist Dehm eigentlich vor Strafverfolgung geschützt. Auf Antrag kann der Bundestag diese Immunität jedoch aufheben.

Quelle: n-tv.de

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