Trotz Verlusten der Sozialisten bei den Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland hält deren Vorsitzender Pedro Sánchez an der Opposition gegen die konservative Regierung in Madrid fest. Sánchez sagte, die Gegnerschaft zum amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sei aktueller denn je. Sánchez` Ablehnung einer Regierungsbildung mit der Rajoys Volkspartei (PP) könnte den monatelangen politischen Stillstand in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU weiter verlängern.

Sánchez sprach sich erneut für eine "Regierung des Wechsels" zusammen mit der Linkspartei Podemos und der liberalen Partei Ciudadanos aus. Außerdem kündigte er an, dass die Mitglieder seiner sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) am 23. Oktober in einer parteiinternen Wahl über seinen Posten als Parteivorsitzender entscheiden sollten.

Rajoy gestärkt

In Rajoys Heimat Galicien wurde dessen Partei erneut stärkste Kraft und verteidigte ihre absolute Mehrheit. Im Baskenland kamen die Konservativen dagegen zwar nur auf den fünften Platz mit 9 der insgesamt 75 Sitze. Die Konservativen haben dort aber wegen ihrer Ablehnung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken schon immer einen schweren Stand - und sie verloren lediglich ein Abgeordnetenmandat. Stärkste Kraft im Baskenland wurde erneut die gemäßigt Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) mit 29 Mandaten.

Das Abschneiden der Volkspartei wurde als Stärkung für Rajoy gewertet, zumal sein traditioneller Gegner PSOE in beiden Regionen Mandate verlor - vor allem an die Bewegungspartei Podemos. Im Baskenland landeten die Sozialdemokraten hinter Podemos auf dem vierten Platz. In Galicien kamen En Marea, ein Parteienbündnis um Podemos, und PSOE auf jeweils 14 Abgeordnete.

"Diese Resultate sind nicht gut für die Sozialistische Partei", gestand César Luena ein, der zur inneren PSOE-Führung gehört. Deshalb wurde erwartet, dass in der größten Oppositionspartei des Landes nun eine Diskussion um den Kurs von Parteichef Sánchez beginnt. Dieser blockiert bisher alle Bemühungen Rajoys um eine Regierungsbildung.

Entscheidung in den kommenden Tagen

Seit den Wahlen im Dezember vergangenen Jahres kam in Madrid keine Regierungsmehrheit zustande, auch Neuwahlen im Juni änderten daran nichts. Zwar hatte Rajoys Partido Popular die Wahlen gewonnen, doch gelingt es ihm nicht, ein Regierungsbündnis oder eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Sollte es beim Patt in Madrid bleiben, wird Ende Oktober das Parlament aufgelöst und die Spanier müssten voraussichtlich im Dezember ein drittes Mal wählen.

Um dies zu verhindern, baute die PP direkt nach Verkündung der Wahlergebnisse Druck auf die PSOE auf: "Die Sozialisten sind hier bei uns und in Galicien untergegangen", sagte der PP-Spitzenkandidat für das Baskenland und ehemalige Gesundheitsminister, Alfonso Alonso. "Sie sollten die Botschaft der Wahlzettel akzeptieren."

Die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal erklärte, die Sozialisten seien wegen des von ihnen zu verantwortenden Patts in Madrid "an der Wahlurne bestraft" worden. Sie sollten die Konsequenzen aus dem Ergebnis ziehen.

Die PSOE-Führung will am kommenden Wochenende über die Ergebnisse der Regionalwahlen und ihre nächsten Schritte auf Landesebene beraten. Viele Parteifürsten aus den Regionen sind unzufrieden mit Sánchez und seinem Kurs in Madrid. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Partei im Nationalparlament nicht gegen Rajoy votiert, sondern sich der Stimme enthält. Der Volkspartei fehlen im Abgeordnetenhaus sechs Mandate zur absoluten Mehrheit von 176 Stimmen.

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