Inzwischen habe die Bundesregierung "ihre Zuwanderungspolitik faktisch fundamental geändert", sagte Seehofer im bayerischen Landtag. Zugleich beharrte er auf seiner Forderung nach einer Obergrenze. Deutschland schaffe es nicht, "noch einmal über eine Millionen Menschen aufzunehmen", sagte er.
Viele Menschen in Bayern und Deutschland empfänden tiefe Sorge, so der Ministerpräsident. Der soziale Halt scheine in Gefahr. Das Vertrauen schwinde. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten viele Bürger ins Mark getroffen. Als Beispiele nannte Seehofer einen "Kontrollverlust für lange Zeit und auf breiter Front" sowie eine Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. "Die Menschen wollen Orientierung, einen klaren Kompass, klare Maßstäbe und Respekt", sagte er. Dies sei ihnen wieder "sehr wertvoll".
Die bayerische Staatsregierung habe sich immer bemüht, Probleme, "die für Menschen greifbar waren, klar zu beschreiben und nicht zu verschweigen", sagte Seehofer weiter. Immer wieder treffe er auf Menschen, die ihn bitten würden, "dass alles so bleibt, wie es heute in Bayern ist". Bayern stehe "für Stabilität in einer instabilen Welt". Seehofer sprach dabei von einer "Bayern-Garantie für gutes Leben".
Quelle: n-tv.de
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