Ungeachtet der Pöbeleien von Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sucht Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiter den Dialog mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. „Wir, und damit meine ich auch viele Kommunen und die Kirchen, bieten den Pegida-Anhängern seit langem immer wieder Gespräche an. Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann“, sagte Ulbig den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Allerdings wollten die Pegida-Anhänger nicht diskutieren, sondern seien aus Prinzip gegen alles. „Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann. Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt“, sagte Ulbig. In dieser respektlosen Form stoße die Demokratie an ihre Grenzen.

Abermals nahm der CDU-Politiker die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz, sie habe am 3. Oktober die Pegida-Demonstranten zu sehr gewähren lassen. „Die sächsische Polizei ist neutral. Sie gewährleistet Recht und Ordnung gegenüber jedermann“, sagte er den Zeitungen.

Dresden: Polizist nach umstrittener Durchsage ins Präsidium einbestellt
Mehrere Hundert Pegida-Anhänger hatten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Dresdner Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des ökumenischen Festgottesdienstes bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Beleidigungen und Rufen wie „Haut ab“ und „Volksverräter“ einen Spießrutenlauf.

Dazu bemerkte Ulbig: „Als Staatsbürger und Minister halte ich die Ereignisse für beschämend und verurteile diese Respektlosigkeiten. Aber uns hat die Deutsche Einheit die Meinungsfreiheit gebracht, die wir zu respektieren haben. Auch wenn es manchmal verdammt schwerfällt.“

Die guten Wünsche eines Polizisten an die „Pegida“-Demonstranten am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden gefährden nach Ansicht des CDU-Innenexperten Ansgar Heveling die Neutralität der Polizei insgesamt. „Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der „Rheinischen Post“. Der Polizist hatte den fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstranten nach dem Verlesen der Auflagen einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht.

Die Polizei habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung insgesamt zu gewährleisten, erklärte Heveling. „Damit ist es nicht zu vereinbaren, in Uniform und offizieller Funktion Sympathie für Demonstrationsanliegen gleich welcher Art zu bekunden“, betonte der CDU-Politiker. Vielmehr seien „eine klare und eindeutige Ansprache der Polizeiführung gefragt“.

Gauland verteidigt Schmähungen bei Einheitsfeier
Die Führung der AfD rechtfertigte die lautstarken Pöbeleien bei den Einheitsfeiern in Dresden. „Dass da einem einmal die Hutschnur platzen kann, ist nur menschlich“, sagte Parteivize Alexander Gauland. Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag“. Er monierte, dass die Kritiker von Merkels Politik „als Hetzer oder Pack beschimpft werden“.

Friedlicher Protest müsse „in einem freien Land wie Deutschland 365 Tage im Jahr erlaubt sein“, so Gauland weiter. Die Kanzlerin sei „mittlerweile zum Feindbild für viele in Deutschland avanciert“, erklärte er mit Verweis auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Der frühere CDU-Politiker und ehemalige hessische Staatskanzleichef fügte hinzu, der aufgestaute Ärger dürfe „nicht in Gewalt umschlagen“.

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