Zwei Bürgermeister hatten den Berichten zufolge im September 2015 im fränkischen Margetshöchheim syrischen Flüchtlingen beim Koffertragen geholfen. Ein Fotograf der „Main-Post“ habe dies festgehalten. „Pegida“-Chef Bachmann habe den Online-Bericht darüber dann auf seiner privaten Facebook-Seite, versehen mit den Worten „ die beiden Bunt-Bürgermeister-Deppen haben fein pressewirksam Koffer geschleppt“.
Urteilen des Landgerichts Würzburg zufolge habe Bachmann zwar seinen Beitrag gelöscht, jedoch keine Unterlassungserklärung unterschrieben. Daraufhin verurteilte ihn das Gericht: Unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Ordnungshaft dürfe Bachmann die Bürgermeister nicht mehr als „Bunt-Bürgermeister-Deppen“ beschimpfen. Außerdem sollte Bachmann für die Prozesskosten aufkommen: 5000 Euro. Doch soll er diese Summe nicht von seinem Privatkonto bezahlt haben, sondern von dem des Fördervereins, sagt der Anwalt der Bürgermeister.
Der Bürgermeister von Margetshöchheim, Waldemar Brohm (CSU) sagte den Zeitungen: „Dieses Urteil soll anderen Kommunalpolitikern Mut machen, sich nicht alles gefallen zu lassen.“ Es sei ihm bewusst, dass er sich als Bürgermeister manchmal auch mit persönlicher Kritik auseinandersetzen müsse. Die Attacke Bachmanns bei Facebook sei ihm aber zu weit gegangen. „Ich lasse mich nicht von einem Mann aus Dresden, der meine Arbeit gar nicht kennt, öffentlich beleidigen.“
Tags:
