Die EU-Kommission hatte am Donnerstag überraschend mitgeteilt, bei Gesprächen habe es "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) rechnet nun mit einer Lösung noch in diesem Monat. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht", zitierte das Ministerium Dobrindt auf Twitter.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine schnelle Einführung des Vorhabens jedoch ebenfalls für unwahrscheinlich. Ein Jahr vor der Bundestagswahl rechnet der Grünen-Politiker nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.
Wegen des Widerstands der EU-Nachbarländer Österreich und der Niederlanden sei es wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert werde.
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