Der CDU-Kreisverband Ravensburg habe einen Antrag eingebracht, in dem sich die Partei gegen die Einführung dieser Form direkter Demokratie im Bund ausspreche, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Antragskommission empfehle den Delegierten, für die Vorlage zu stimmen. Sollte es dazu kommen, würde sich die CDU gegen die Schwesterpartei CSU stellen, die Volksentscheide auf Bundesebene fordert.
Ein weiteres Thema soll nach einem Bericht der Funke Mediengruppe das Ehegattensplitting sein. Ein Antrag der CDU Hamburg spricht sich demnach dafür aus, den Splittingvorteil für kinderlose Ehepaare zu senken und mit den Einsparungen eine Erhöhung des Steuervorteils für Paare mit Kindern zu finanzieren. Die Regelung soll nur für neu geschlossene Ehen gelten.
Parteitag soll über Volksentscheide auf Bundesebene abstimmen
19 November 2016
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Der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen soll nach einem Medienbericht auch über Volksentscheide auf Bundesebene abstimmen.
