Schäuble warnt Briten vor Steuerdumping

  22 November 2016    Gelesen: 707
Schäuble warnt Briten vor Steuerdumping
Großbritannien wappnet sich für den Brexit: Premierministerin Theresa May hat eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt - um europäische Firmen anzulocken. Die Bundesregierung ist alarmiert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Großbritannien gewarnt, einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze in Europa anzufachen. "Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union", mahnte Schäuble. London sei weiter an EU-Recht gebunden.

Selbst nach einem Brexit sei das Land noch an die Übereinkünfte des G20-Gipfel von Antalya vor einem Jahr gebunden. "Sie sind an das gebunden, was sie beim G20-Gipfel von Antalya versprochen haben." Damals hätten sich alle Teilnehmer darauf geeinigt, einen Steuerwettbewerb zu unterlassen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor weitreichende Maßnahmen angekündigt, um die wirtschaftlichen Folgen von Großbritanniens Austritt aus der EU abzufedern. May kündigte in einer Grundsatzrede an, die für Firmen maßgebliche Körperschaftsteuer erheblich zu senken.

Sie strebe den niedrigsten Satz der 20 größten Industrienationen an, sagte May bei der Jahreskonferenz der "Confederation für British Industry" (CBI). Die Zeitung "Daily Telegraph" berichtete, möglicherweise wolle May die Körperschaftsteuer auf unter 15 Prozent drücken. Der Finanzminister der Vorgängerregierung, George Osborne, hatte einen Steuersatz von 15 Prozent bereits im Juli ins Spiel gebracht.

Mays Sprecherin bezeichnete die Zahl nun als "spekulativ". Die Premierministerin selbst sagte in ihrer Rede, die Regierung werde in Kürze ihre Pläne veröffentlichen. Derzeit liegt der Körperschaftssteuersatz in Großbritannien bei 20 Prozent, in Deutschland sind es inklusive Gewerbesteuer rund 30 Prozent.

Mit der Steuersenkung könnte Großbritannien versuchen, Unternehmen aus anderen Ländern anzulocken. In Europa hat vor allem Irland mit niedrigen Steuersätzen internationale Konzerne angezogen. Viele Unternehmen in Großbritannien befürchten durch dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union Nachteile.

Hintergründe zu Mays Steuerstreit mit der EU lesen Sie hier: Nicht die feine englische Art

Experten gehen davon aus, dass der Brexit für Großbritannien massive wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen dürfte. Nach Berechnungen der Stiftung Resolution Foundation könnte der volkswirtschaftliche Schaden für das Vereinigte Königreich in den kommenden fünf Jahren bei 84 Milliarden Pfund liegen.

May stellt außerdem eine Hightech-Offensive in Aussicht. Aus Großbritannien würden zwar viele Nobelpreisträger stammen, "zu oft werden unsere großartigen Ideen aber anderswo kommerzialisiert". May will nun "mehr Innovatoren zum Durchbruch" verhelfen. Das Steuersystem solle um Anreize für innovative Firmen ergänzt werden.

Ebenfalls geplant: Die Einrichtung eines "Industrial Strategy Challenge Fund". Der Fördertopf soll mit zwei Milliarden Pfund pro Jahr ausgestattet werden, umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro. Der Fonds solle dabei helfen, "unsere weltweit führende Forschung umzuwandeln in langfristigen Erfolg", so May.

Quelle : spiegel.de

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