Bei höchstens 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr müsse die Grenze liegen, wenn die CSU in eine Koalition eintreten solle, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". Im Wahlkampf will Seehofer demnach den Wählern glaubhaft machen, die Obergrenze bei einer Regierungsbeteiligung auch durchzusetzen.
Die CDU bleibt allerdings weiter bei ihrer Ablehnung des Begriffs Obergrenze. Armin Laschet, Mitglied im CDU-Vorstand und CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, sagte dazu, seine Partei werde mit der CSU "über das Wort keinen Konsens herstellen können". Seehofers Obergrenze sei außerdem "irrelevant", so Laschet in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge liege ohnehin unter der, die immer von der CSU genannt werde, so Laschet.
Seehofer: Die Union steht unter Druck
Die Forderung nach einer Obergrenze der CSU wird von SPD und Opposition als Versuch gewertet, bei Wählern zu punkten, die Flüchtlingen kritisch gegenüber stehen. Hintergrund ist demnach die Sorge vor Stimmenverlusten an die rechtspopulistische AfD, die auch die CDU umtreibt.
Bei vier zurückliegenden Landtagswahlen hatten die Christdemokraten mehr als alle anderen Parteien Stimmen an die AfD verloren. Im CDU-Leitantrag zum Essener Parteitag im Dezember griffen die Christdemokraten zuletzt mehrere CSU-Formulierung auf. Der "Missbrauch des Asylsystems" solle bekämpft, die "Schicksalsgemeinschaft" der in Deutschland lebenden Menschen von einer "Leitkultur" zusammengehalten werden, steht in dem CDU-Papier.
CSU-Chef Seehofer sagte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017, er erwarte die "schwierigsten zehn Monate, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat". Es liege "eine gigantische Arbeit" vor den Schwesterparteien, und er könne nicht sagen, "wie das alles ausgeht". Die Union stehe politisch sowohl von links als auch von rechts unter Druck und müsse zudem inhaltliche Fragen zwischen den CDU und CSU klären.
Quelle : spiegel.de
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