Die Spitzen der Koalition hatten sich am Abend auf Eckpunkte der Rentenreform verständigt, darunter eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau bis 2025. Nach den Worten von Unionsfraktionschef Kauder würde dies pro Jahr bis zu 3,7 Milliarden Euro kosten, finanziert aus der Rentenversicherung.
SPD-Fraktionschef Oppermann nannte den Beschluss fair und tragbar, sowohl für Rentner als auch für Arbeitgeber. Auch der parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Spahn, sprach von einer guten Nachricht. Im Deutschlandfunk räumte der CDU-Politiker allerdings ein, dass die Angleichung über einen längeren Zeitraum vollzogen werde als ursprünglich vorgesehen. Die CSU hält nach den Worten von Landesgruppenchefin Hasselfeldt an ihrer Forderung nach Verbesserungen bei der Mütterrente fest. Dies bleibe auf der Tagesordnung für das Wahlprogramm.
Bei der Opposition stieß die Einigung auf ein gemischtes Echo. Die Grünen-Abgeordnete Andreae sagte im Südwestrundfunk, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es im Grundsatz richtig, eine solche Angleichung anzustreben. Angesichts erheblicher Lohnunterschiede zwischen Ost und West werde man allerdings genau beobachten, wie dies umgesetzt werde. Linken-Fraktionschef Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition habe es einmal mehr versäumt, die Rente armutsfest zu machen. FDP-Chef Lindner meinte, Union und SPD hätten sich auf das Einzige verständigt, was sie verbinde, nämlich Mehrausgaben. Lob kam dagegen von Arbeitgeberseite.
Tags:
