Schäuble fürchtet Stillstand bei G20-Gesprächen

  26 November 2016    Gelesen: 662
Schäuble fürchtet Stillstand bei G20-Gesprächen
Die Bundesregierung sorgt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass der Machtwechsel in den USA ihre Pläne für den G20-Vorsitz durcheinanderbringt. Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen könnte Stillstand drohen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet wegen des anstehenden Regierungswechsels in den USA ein Scheitern des deutschen G20-Vorsitzes im kommenden Jahr. Mit weitreichenden Beschlüssen der G20 etwa im Kampf gegen Steueroasen sei nicht zu rechnen, wenn der neue US-Finanzminister kaum im Amt sei, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in Schäubles Ministerium.

Das entscheidende Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet am 17. und 18. März in Baden-Baden statt - keine zwei Monate nach der Amtseinführung von Donald Trump. Innerhalb dieser Zeit könne die Mannschaft des neuen amerikanischen Finanzministers unmöglich beschlussfähig werden, glauben Schäuble und seine Mitarbeiter. Traditionell werden in den USA bei einem Regierungswechsel große Teile des Personals in den Ministerien ausgetauscht. Eine demokratische Regierung unter Hillary Clinton hätte dagegen für Kontinuität gesorgt.

Das sind die G20

Als G20 wird die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bezeichnet. Sie ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU. Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. An den Treffen der G20 nehmen die Finanzminister beziehungsweise Regierungschefs und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil. Die in der Gruppe der G20 vertretenen Länder repräsentierren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schäuble fürchtet zudem, dass die neue amerikanische Regierung zunehmend auf Alleingänge setzt, internationale Zusammenschlüsse wie die G20-Runde also an Bedeutung verlieren. Die deutsche G20-Präsidentschaft, die am 1. Dezember beginnt, dauert wegen der Bundestagswahl im Herbst 2017 effektiv gerade einmal ein halbes Jahr. Sie endet praktisch mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg. Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble erhofften sich von der G20-Präsidentschaft wahlkampfwirksame Auftritte mit großer Aufmerksamkeit. Dieses Kalkül dürfte kaum noch aufgehen.


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