Man habe genug getan, um Hindernisse zu beseitigen, sagte der SPD-Innenpolitiker Lischka der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Strobl solle sich erst einmal darum kümmern, dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet würden. Zudem sei es ihm bisher nicht gelungen, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zu überzeugen, im Bundesrat für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer zu stimmen. Der CDU-Politiker Strobl hatte gestern erklärt, man könne nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in Deutschland dulden.
SPD lehnt Strobls Pläne ab
28 November 2016
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Die SPD hat die Forderungen des baden-württembergischen Innenministers Strobl nach einer schärferen Abschiebepraxis abgelehnt.
