Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plant einem Medienbericht zufolge für Familien in Regionen mit hohen Immobilienpreisen staatliche Zuschüsse zum Erwerb eines Eigenheims. Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 70.000 Euro im Jahr solle dann mit einem staatlichen Eigenkapitalzuschuss von bis zu 20.000 Euro geholfen werden, berichtet die "Rheinische Post". Das sehe ein internes Konzeptpapier des Ministeriums vor.

Familien müssten sich die Bankkredite für teures Wohneigentum in angespannten Märkten auch leisten können, laute die Begründung. Der vorgeschlagene Eigenkapitalzuschuss solle das bestehende Wohneigentumsprogramm der Förderbank KfW bei Bau oder Ersterwerb einer selbst genutzten Wohneinheit ergänzen. "Vorgeschlagen wird eine Förderung in Höhe von 8000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6000 Euro für ein zweites und 6000 Euro für ein drittes Kind", heiße es in dem Papier weiter.

Über den Zuschuss sei Hendricks bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Da die Pläne von SPD und Union nicht weit auseinander lägen, bestehe eine gute Chance, die Eigenheimförderung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen.

Die SPD-Ministerin stellt dem Bericht zufolge ihr Zuschusskonzept dem CDU-Plan eines Baukindergeldes entgegen, dessen Wiedereinführung die Union auf dem Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember beschließen will. Das Baukindergeld war integraler Bestandteil der Eigenheimzulage, die nach 2005 abgeschafft wurde (mehr zur "Staatshilfe für das Familienglück" lesen Sie hier).

Hendricks hatte über die Idee eines Eigenkapitalzuschusses für Familien schon Anfang dieses Monats gesprochen, unter anderem mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Regierung will offenbar höhere Häuser und mehr Lärm in Städten erlauben

"In absehbarer Zeit werden jährlich 350.000 zusätzliche Wohnungen benötigt", sagte Hendricks nun den Funke-Zeitungen. Viele Städte seien schon jetzt am Limit. Deshalb wolle es die Bundesregierung ermöglichen, Wohnhäuser künftig höher und in engeren Abständen bauen zu lassen: Das geht den Berichten zufolge aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs hervor. Er soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

In sogenannten urbanen Gebieten, die von den Kommunen selbst bestimmt würden, dürfe zudem der Lärmpegel um drei Dezibel höher liegen als bisher. Tagsüber seien dies dann maximal 63 Dezibel, nachts maximal 48 Dezibel.

Quelle : spiegel.de

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