Trump riskiert Konflikt mit China

  03 Dezember 2016    Gelesen: 403
Trump riskiert Konflikt mit China
Zum ersten Mal seit 1979 telefoniert ein amerikanischer Präsident mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz ansieht. Das Weiße Haus distanziert sich vom Bruch seiner jahrzehntelangen „Ein-China-Politik“.
Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hat mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und riskiert damit einen Konflikt mit China. Die beiden Politiker hätten festgestellt, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan enge Beziehungen im Bereich der Wirtschaft, Politik und Sicherheit gebe, erklärte Trumps Team am Freitag.

Es war der erste derartige Kontakt eines amtierenden oder gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten seit 1979. Damals nahm die amerikanische Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China auf und kappte dafür alle offiziellen Verbindungen zu Taiwan. Zugleich unterhielt Washington inoffiziell aber stets weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh.

Das Weiße Haus distanzierte sich umgehend vom Vorgehen Trumps. „Es gibt keine Änderung an unserer seit langem geltenden Politik“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne. „Wir sind streng unserer Ein-China-Politik verpflichtet.“

Trump: Nur ein Glückwunschanruf

Angesichts der Aufregung um sein Telefonat stellte Trump später klar, dass Tsai ihn angerufen habe. „Die Präsidentin von Taiwan rief mich an, um mir zum Erringen der Präsidentschaft zu gratulieren. Danke“, schrieb der künftige Präsident im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Stunde später legte er nach: „Es ist interessant, dass die Vereinigten Staaten militärische Ausrüstung im Milliardenwert an Taiwan verkaufen, aber ich keinen Glückwunschanruf akzeptieren soll.“



Taiwan hatte sich zum Ende des Bürgerkriegs 1948 von China abgespalten. Bis heute betrachtet Peking es weiter als abtrünnige Provinz. Mit der Wahl der Peking-kritischen Tsai zur Präsidentin Taiwans in diesem Jahr haben sich die Spannungen noch verschärft.

Peking pocht auf Ein-China-Politik

Nach ihrem Gespräch mit Donald Trump pochte Peking auf die Beibehaltung der Ein-China-Politik Washingtons. Das Telefonat sei ein „von Taiwan ausgehecktes Manöver", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi dem Hongkonger Fernsehsender Phoenix. „Ich glaube nicht, dass es die Ein-China-Politik ändert, die die amerikanische Regierung seit Jahren verfolgt.“ Diese sei der Grundstein der amerikanisch-chinesischen Beziehungen, warnte Wang, dessen Aussagen auf der Internetseite von Phoenix verbreitet wurden. „Und wir wollen keine Erschütterung oder Rücknahme dieses politischen Grundsatzes.“

Ein früherer Diplomat und Mitorganisator des Gespräches hatte zuvor erklärt, chinesische Vertreter seien wegen des Telefonats nicht beunruhigt. Trump sei noch nicht im Amt. Der Immobilienunternehmer zieht am 20. Januar ins Weiße Haus ein. Trumps Berater haben angedeutet, dass er eine härtere Linie gegenüber China als sein Vorgänger Barack Obama vertreten werde. So wolle er als Reaktion auf das Erstarken der Volksrepublik die amerikanischen Streitkräfte ausbauen. Einzelheiten sind allerdings nicht bekannt.

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