Der Versuch der CDU-Führung, mit vagen Steuerversprechen auf dem Parteitag ohne große Debatte davonzukommen, wird wohl scheitern. Der Wirtschaftsflügel plant einen Initiativantrag, um spätere Mehrbelastungen auszuschließen. „CDU bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen!“, heißt es in der Beschlussvorlage, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

Danach soll der Parteitag folgende Aussage billigen: „Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen aussprechen.“ Hinter dem Antrag steht Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT).

„Die Union muss sagen, wofür sie steht und wofür nicht“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen“, sagte Linnemann der F.A.Z. Hier müsse man die Unterscheidbarkeit von anderen Parteien deutlich machen. Die CDU bekräftige mit einer klaren Positionierung gegen jegliche Steuererhöhungen auch in der kommenden Wahlperiode ihre Kernkompetenz einer soliden Finanzwirtschaft.

Linnemann hat auch den CDU-Wirtschaftsrat hinter sich. Dessen Präsident, der Familienunternehmer Werner Bahlsen, verlangt ebenfalls ein präzises Bekenntnis im Wahlkampf. „Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode“, schreibt Bahlsen in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.

An diesem Montag beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Auf ihm werden die Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017 gestellt. Bislang will der Bundesvorstand ein zentrales Versprechen aus dem letzten Wahlkampf – keine Steuererhöhungen – nicht erneuern.

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